Aktuelles

Teil 1 dieses Beitrags hat den Systemwechsel zum Wettbewerbsregister und die maßgeblichen Eintragungstatbestände dargestellt. Teil 2 widmet sich nun den Verteidigungsmöglichkeiten bei drohenden Eintragungen, der Selbstreinigung als Instrument zur vorzeitigen Löschung und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen für die Praxis. Verteidigungsstrategien bei drohender Eintragung Sobald ein eintragungsfähiger Verstoß im Raum steht, sollte eine konsequente, auf die […]

Ein Blick aus der Ausschreibungspraxis Die Vergabestelle freut sich, im Vergabeportal ein eingegangenes Angebot zu sehen. Einen Tag später ist das Angebot wieder weg. Der Bieter hat das Angebot zurückgezogen. Aber kann ein Unternehmen ein bereits abgegebenes Angebot überhaupt einfach so wieder zurückziehen? Die kurze, aber nicht eindeutige Antwort lautet: Es kommt darauf an, wann […]

Am 23. April 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen (Drs. 21/5525). Nachdem das Gesetz am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. 2026 I Nr. 137), ist es am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die seit vielen Jahren diskutierte Reform des Vergaberechts umgesetzt. Angesichts der drängenden […]

Es ist so weit! Am 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. So wurde es am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 137) verkündet. Nach längeren Beratungen hatte der Bundestag das Gesetz am 23. April 2026 beschlossen und damit dem Regierungsentwurf in modifizierter Fassung zugestimmt. Zentrale Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs waren nicht […]

In der jüngeren Vergangenheit hat sich die Rechtsprechung – inklusive des BGH – vermehrt mit der Abgrenzung von Beschaffungs- zu Rechtsdienstleistungen beschäftigt. Dabei ist die Tendenz eindeutig: Rechtsdienstleistung fängt früher an, als man gemeinhin vor dem Hintergrund der bisherigen Beschaffungspraxis denken könnte. Da dies mit erheblichen Folgen einhergeht, ist „Beschaffungsdienstleistungen“ ausschreibenden Vergabestellen als auch Beschaffungsdienstleistern […]

Seit 12. Juli 2023 gilt in der EU die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung [EU] 2022/2560, Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR). Diese Verordnung ermöglicht es der EU, Wirtschaftsteilnehmer in Vergabeverfahren mit Auftragswert ab 250 Mio. € auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern hin zu prüfen und sie im Falle einer möglichen Verzerrung des Vergabeverfahrens […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Zum 1. Juni 2025 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für vergaberechtliche Entscheidungen einzuholen. An dessen Stelle tritt das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister als maßgebliche Informationsquelle. Eine Überführung der im Gewerbezentralregister gespeicherten Daten in das Wettbewerbsregister hat dabei nicht stattgefunden. Für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, hat dieser Wechsel […]

Seit Anfang 2026 steht Unternehmen im Deutschen Vergabeportal (DTVP) die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote und Teilnahmeanträge direkt webbasiert über den Browser einzureichen. Erste Auswertungen zeigen, dass diese neue Form der Angebotsabgabe bereits nach kurzer Zeit breit genutzt wird. Mit der Erweiterung wurde die bisherige Angebotsabgabe über das lokal installierte Desktop-Bietertool um eine vollständig webbasierte Variante […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]