Aktuelles

Was unter der Ampelkoalition ein jähes Ende gefunden hatte, ist wieder auf der Tagesordnung – die Vergaberechtsreform. Im Juli dieses Jahres hat die neue Regierung einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt, der bereits Anfang August im Kabinett beschlossen wurde. Der Referentenentwurf basiert dabei weitgehend auf den Maßnahmen des […]

Ein Dauerthema sowohl in der Vergabepraxis als auch in der Vergaberechtsprechung ist die Vergleichbarkeit von Referenzen (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, § 6a EU Nr. 3 lit. a VOB/A). Dies verwundert nicht, schließlich bieten gerade vergleichbare Referenzleistungen eine verlässliche Beurteilungsgrundlage für Auftraggeber, ob Unternehmen über die notwendige (technische) Erfahrung verfügen und entsprechend in […]

Mit Beispielen für eine praxisnahe Einordnung In der vergaberechtlichen und der zuwendungsrechtlichen Praxis ist es regelmäßig notwendig, eine Leistung eindeutig einer Leistungsart zuzuordnen. Je nach Leistungsart können sich Unterschiede in Bezug auf Schwellenwerte, Wertgrenzen, Verfahrensarten, aber auch anderer Formalien ergeben. Schwierig ist die Abgrenzung bei gemischten öffentlichen Aufträgen, die verschiedene Leistungen umfassen. Warum ist die […]

Wie ist es möglich, die Zusammenarbeit zwischen Fachabteilung und Vergabestelle während der Markterkundung zu optimieren? Dieser Frage gingen im ersten Halbjahr dieses Jahres Robert Raps, Geschäftsführer der Consulting UG, Sebastian Kleemann und Lucas Spänhoff (DTVP) gemeinsam in Gesprächen mit Mitarbeitern der Vergabestellen und Einkäufern von Heidelberg über Frankfurt am Main, Leipzig, Berlin bis Bochum nach. […]

Sollen im Rahmen der Angebotswertung Konzepte Berücksichtigung finden, kann es sinnvoll sein, hierzu vonseiten des öffentlichen Auftraggebers konkretere (Form-)Vorgaben – insbesondere hinsichtlich des Umfangs – zu machen. Anderenfalls wissen Bieter bspw. nicht, wie detailliert und ausführlich (bestimmte) Ausführungen gewünscht sind. Die vergaberechtskonforme Wertung von Konzepten birgt einen großen Aufwand. Dieser kann – auf für den […]

Mit dem neuen DTVP Bieterverzeichnis erhalten öffentliche Auftraggeber erstmals ein zentrales Werkzeug, um gezielt nach geeigneten Anbietern zu recherchieren und potenzielle Auftragnehmer strukturiert zu identifizieren. Dies ist besonders relevant für frühe Phasen der Beschaffung, etwa im Rahmen von Markterkundungen, sowie für nichtförmliche Vergaben und Verfahren mit reduziertem Ausschreibungsaufwand wie Direktvergaben. Gleichzeitig steigt für gelistete Unternehmen […]

Nachhaltige öffentliche Beschaffung muss zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Verfolgung ökologischer und sozialer Ziele, sondern auch ein wichtiger Aspekt der strategischen Ausrichtung von öffentlichen Auftraggebern. Neben dem Schutz der Umwelt und des Klimas und der Förderung sozialer Gerechtigkeit bietet eine nachhaltige Beschaffung auch wirtschaftliche Vorteile; mittelbar durch Vermeidung z.B. […]

ZWECKVERBAND ELEKTRONISCHE VERWALTUNG IN MECKLENBURG VORPOMMERN (eGo-MV) Der zentrale Ansprechpartner für eGovernment, IT-Lösungen und alle Fragen der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Digitalisierung aller Lebens- und Politikbereiche umfasst auch die Kommunalverwaltungen und andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zahlreiche Rechtsgrundlagen durch EU, Bund und Land sind – insbesondere durch kleinere Kommunen – kaum noch […]

Ein „bunter Strauß“ landesrechtlicher Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Zum Beginn des neuen Jahres wurden wieder einmal zahlreiche landesrechtliche Wertgrenzen aktualisiert, die für erleichterte und weniger formale Beschaffung im Unterschwellenbereich sorgen sollen und damit einhergehend der regionalen Wirtschaftsförderung dienen. Erleichterungen bei der Auftragsvergabe sind natürlich willkommen, einen Überblick zu behalten ist indes nicht einfach. Grundlagen Insgesamt findet […]

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern, also Auflagenverstößen, die Rückforderung bereits gewährter Leistungen bzw. die […]