Aktuelles

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Kommunikation“ ist dabei insoweit zu verstehen, als davon grds. jedweder Austausch von Daten im gesamten Vergabeverfahren, beginnend mit der Auftragsbekanntmachung über die Angebotsabgabe bis hin zur Vergabebekanntmachung gemeint ist.[2] „Grundsätzlich“ bedeutet aber […]

Über dynamische Beschaffungssysteme nach VgV/UVgO sowie die Vorteile, die mit diesen einhergehen, wird in der Vergabewelt aktuell viel gesprochen. Viel weniger Aufmerksamkeit erhalten die Qualifizierungssysteme, die eine vergleichbare Möglichkeit zur Auslagerung des Teilnahmewettbewerbs für Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB darstellen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick geben, welche Besonderheiten die Einrichtung von Qualifizierungssystemen mit […]

Einmal geeignet, immer geeignet? Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb  Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden (§ 122 Abs. 1 GWB). Soviel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass eine einmal bejahte Eignung im […]

Grundlagen für Bieter – Rechte wahren, rechtzeitig rügen, Grundlagen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe zum Vergaberecht aus Bietersicht fortgesetzt. Im Folgenden werden die Voraussetzungen für die wirksame Wahrung der Bieterrechte dargestellt. Wesentlich dafür ist das rechtzeitige Handeln, um den Rechtsschutzanspruch nicht zu verlieren. Nicht selten haben Bieter das Gefühl, dass Anforderungen […]

Unmittelbarer und kostenfreier Zugang zu Vergabeunterlagen Die Zurverfügungstellung von Vergabeunterlagen ist die Grundlage für einen transparenten und fairen Wettbewerb. Die Vorschrift, die öffentlichen Auftraggebern auferlegt, Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt bereitzustellen, ist ein zentraler Pfeiler für die Gewährleistung von Transparenz und Chancengleichheit in Vergabeverfahren. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, […]

Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt, heißt es in § 97 Abs. 3 GWB. Die öffentliche Hand bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dies zeigen etwa die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Bundes, die Erklärung „Gemein-sam für eine nachhaltige Entwicklung“ und zahlreiche Vergabegesetze der Länder sowie Initiativen der Kommunen. Das Vergaberecht lässt […]

Ihr Partner für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein ist eine Serviceeinrichtung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein, die als eingetragener Verein organisiert ist. Dabei sitzt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes SH im Beirat des Vereins. Die Auftragsberatungsstelle SH versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft […]

Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe zum Vergaberecht aus Bietersicht fortgesetzt. In diesem Beitrag werden die Anforderungen an Eignungskriterien sowie die korrekte Erfüllung dargestellt. Eignung als Eingangsvoraussetzung Das Vergaberecht unterscheidet bei der Auswahl des besten Angebotes zwischen Eignungskriterien, Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Eignungskriterien fragen die Befähigung des Bieters ab, den ausgeschriebenen Auftrag erfüllen zu können. Die […]

Was sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe für 2024? Wer legt die EU-Schwellenwerte fest? Die EU-Schwellenwerte werden gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA), dem auch die EU beigetreten ist, bestimmt. Dort werden die Werte in sog. „Sonderziehungsrechten“, einer künstlichen Währung ohne festen Wechselkurs, ausgedrückt. Das […]