Aktuelles

Vereinheitlichung, Vereinfachung, Beschleunigung – der Ruf nach Bürokratieabbau im öffentlichen Vergabewesen war in der Vergangenheit schon immer in aller Munde, insbesondere bei Beschaffungsstellen und Bietern. Gerne wird der Bürokratieabbau auch zum Stimmenfang im politischen Wahlkampf verwendet. Doch ist die Bürokratie, vor allem im öffentlichen Vergabewesen, irgendwann einmal tatsächlich merklich abgebaut worden? Ist dies vor dem […]

Elektronische Vergabe als Regelfall: Viele unzweifelhafte Vorteile Seit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Jahre 2016 in nationales Vergaberecht ist bei allen Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte und grundsätzlich auch bei UVgO-Vergaben für öffentliche Auftraggeber die elektronische Durchführung der Vergabeverfahren Pflicht (§§ 9 VgV, 11 EU VOB/A, 38 Abs. 3 UVgO). Zwar haben […]

Es ist wieder einmal so weit: Ab dem 1. Januar 2026 gelten die neuen EU-Schwellenwerte in folgenden Bereichen: Bisherige Schwellenwerte 2024/2025 in Euro Neue Schwellenwerte ab 1.1.2026 in Euro Bauleistungen 5.538.000 5.404.000 Liefer- und Dienstleistungen 221.000 216.000 Liefer- und Dienstleistungen durch obere und oberste Bundesbehörden 143.000 140.000 Liefer- und Dienstleistungen nach SektVO 443.000 432.000 Konzessionen […]

Auftraggeber haben bei der Angebotswertung einen Beurteilungsspielraum. Dass dies aber nicht mit einem „Freibrief“ für den Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung gleichgesetzt werden kann, verdeutlicht eine kürzlich ergangene Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e). Im Gegenteil: Der Auftraggeber muss sich klar an selbst auferlegte Grenzen halten. Und dass er innerhalb dieser […]

Nur verständlich, dass Auftraggeber einen Auftrag nicht an einen Bieter vergeben möchten, der in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend oder gar schlecht geleistet hat. Und (vermeintliche) „Schlechtleistungen“ kommen gerade im Baubereich nicht selten vor. Mit § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB i.V.m. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A und § 6a Abs. 1 […]

Mit dem neuen DTVP Bieterverzeichnis erhalten öffentliche Auftraggeber erstmals ein zentrales Werkzeug, um gezielt nach geeigneten Anbietern zu recherchieren und potenzielle Auftragnehmer strukturiert zu identifizieren. Dies ist besonders relevant für frühe Phasen der Beschaffung, etwa im Rahmen von Markterkundungen, sowie für nichtförmliche Vergaben und Verfahren mit reduziertem Ausschreibungsaufwand wie Direktvergaben. Gleichzeitig steigt für gelistete Unternehmen […]

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern, also Auflagenverstößen, die Rückforderung bereits gewährter Leistungen bzw. die […]

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Grundsätzlich“ bedeutet aber auch immer: Ausnahmen! In Teil 1 wurden bereits allgemeine Ausnahmen aufgeführt, die sich aus der UVgO selbst ergeben. Da jedes Bundesland die UVgO separat umsetzt, können sich darüber hinaus […]

Gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München hat cosinex die Umfrage Maverick Buying – Einkauf am Einkauf vorbei? durchgeführt. Am 13. November wird der Ergebnisbericht online vorgestellt. Zum Thema Maverick Buying hatte Carsten Klipstein, Geschäftsführer unseres Technologiepartners cosinex, im April 2024 einen Artikel veröffentlicht: Auf den ersten Blick erscheine die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktkäufe als vielversprechender […]

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]