Aktuelles

Eine Antwort auf die Frage, ob die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern eine zum Ausschluss führende nachträgliche Angebotsänderung darstellt, gibt die VK Sachsen (Beschluss v. 30.10.2020, 1-SVK-028-20) in einem kürzlich von ihr zu entscheidenden Fall. Entsprechend den Teilnahmebedingungen waren von den Bietern im Angebot u.a. diejenigen Leistungsteile anzugeben, für die der Bieter einen Nachunternehmereinsatz beabsichtigte. Mit […]

Insbesondere in Bereichen, wo es nur wenige auf die Leistung spezialisierte Unternehmen gibt, oder auch im Rahmen von IT-Ausschreibungen, wo der Lieferant einer bestimmten Software für mehrere Bieter relevant ist, wird ein und dasselbe Unternehmen häufig von mehreren Bietern als Nachunternehmer benannt. Bei Doppel- oder Mehrfachbeteiligung im Rahmen von Vergabeverfahren steht dann schnell mal die […]

Nutzung eines fremden Benutzerkontos: Vorgaben nach § 10 VgV missachtet – kein Ausschlussgrund Wie weit reichen die Ausschlussgründe des § 57 VgV? Mit einer weiteren Entscheidung bringt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (B.v. 08.07.2020, Verg 6/20) mehr Klarheit in dieser Frage. Wie bereits in der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 05.09.2018, Verg 32/18 wird die […]

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BayObLG (Beschluss vom 26.5.2023 – Verg 2/23) dazu ausgeführt, dass einer objektiv falschen Eigenerklärung des Bieters kein Beweiswert zukommt und diese entsprechend nicht zur Grundlage der Eignungsprüfung gemacht werden kann. In der Konsequenz ist das Angebot zwingend auszuschließen, da der Bieter seine Eignung – mangels prüffähiger Erklärung – […]

Die Angebotserstellung ist für Bieter häufig mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Vor allem im Rahmen der Eignungsprüfung wird nur allzu oft eine Vielzahl an Unterlagen und Nachweisen gefordert. Dieser Aufwand kann durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen reduziert werden. Aber aufgepasst! Die Eintragung in ein solches Präqualifikationsverzeichnis entbindet den Bieter keinesfalls davon, selbst sicherzustellen, dass […]

Auf der einen Seite darf der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich selbst bestimmen, was er beschaffen möchte. Schließlich regelt das Vergaberecht nicht was, sondern nur wie zu beschaffen ist. Auf der anderen Seite ist ein möglichst breiter Wettbewerb sicherzustellen. Und dazu gehört auch, dass der Auftraggeber dem Gebot der Produktneutralität unterliegt. Aber bedeutet dies, dass Auftraggeber unter […]

Im Zuge der letzten großen Vergaberechtsreform fand das Zuschlagskriterium „Qualität des Personals“ Einzug in die VgV. In Abgrenzung zur Eignung bezieht sich das Zuschlagskriterium „Qualität des Personals“ auf die Qualität des konkret mit der Auftragsausführung betrauten Personenkreises und damit auf die Qualität der Leistung(-sausführung). Demgegenüber betrifft das Eignungskriterium „Qualität des Personals“ die Qualität des Personals […]

In der Vergabepraxis sind Rahmenvereinbarungen ein beliebtes Beschaffungsinstrument. Fälschlicherweise wird jedoch häufig angenommen, dass die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung weniger vergaberechtlichen Aufwand verursachen würde. Der nachfolgende Beitrag soll daher einen kurzen Überblick geben, was aus vergaberechtlicher Sicht zu beachten ist. Sofern sich mehrere Auftraggeber aus der Rahmenvereinbarung bedienen sollen, müssen diese zwingend in der Bekanntmachung benannt […]

Rahmenvereinbarungen waren bereits unter Geltung des „alten“ Vergaberechts ein beliebtes Instrument zur flexiblen und ressourcenschonenden Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Daran wird sich auch nach der Vergaberechtsreform nichts ändern. Allerdings sah sich der Gesetzgeber genötigt, einige Präzisierungen vorzunehmen. Um welche Aspekte es sich dabei handelt und was im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen noch zu beachten ist, […]

Allein der Gedanke an den Ausspruch einer Rüge lässt einige Bieter bereits erschaudern. Dieses Unbehagen darf aber nicht dazu führen, die Bedeutung der Rüge als ein wichtiges Instrument auf der vergaberechtlichen Eskalationsleiter zu verkennen. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass eine Rüge Voraussetzung für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist. Haben z.B. Bieterfragen zu keiner Klärung […]