Aktuelles

Was unter der Ampelkoalition ein jähes Ende gefunden hatte, ist wieder auf der Tagesordnung – die Vergaberechtsreform. Im Juli dieses Jahres hat die neue Regierung einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt, der bereits Anfang August im Kabinett beschlossen wurde. Der Referentenentwurf basiert dabei weitgehend auf den Maßnahmen des […]

Auftraggeber haben bei der Angebotswertung einen Beurteilungsspielraum. Dass dies aber nicht mit einem „Freibrief“ für den Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung gleichgesetzt werden kann, verdeutlicht eine kürzlich ergangene Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e). Im Gegenteil: Der Auftraggeber muss sich klar an selbst auferlegte Grenzen halten. Und dass er innerhalb dieser […]

Ein Dauerthema sowohl in der Vergabepraxis als auch in der Vergaberechtsprechung ist die Vergleichbarkeit von Referenzen (§ 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, § 6a EU Nr. 3 lit. a VOB/A). Dies verwundert nicht, schließlich bieten gerade vergleichbare Referenzleistungen eine verlässliche Beurteilungsgrundlage für Auftraggeber, ob Unternehmen über die notwendige (technische) Erfahrung verfügen und entsprechend in […]

Mit Beispielen für eine praxisnahe Einordnung In der vergaberechtlichen und der zuwendungsrechtlichen Praxis ist es regelmäßig notwendig, eine Leistung eindeutig einer Leistungsart zuzuordnen. Je nach Leistungsart können sich Unterschiede in Bezug auf Schwellenwerte, Wertgrenzen, Verfahrensarten, aber auch anderer Formalien ergeben. Schwierig ist die Abgrenzung bei gemischten öffentlichen Aufträgen, die verschiedene Leistungen umfassen. Warum ist die […]

Der große George Kohlrieser, einer der besten Verhandlungsführer bei Geiselnahmen, wurde in seiner langen beruflichen Karriere selbst viermal als Geisel genommen und konnte sich jedes Mal aus dieser Situation befreien. Nun sind Verhandlungen in Vergabeverfahren keine Geiselnahmen, auch wenn sie sich mitunter so anfühlen mögen. Jedoch lässt sich das wertvolle Wissen von George Kohlrieser auch […]

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern (die in Teil 2 der Reihe beleuchtet wurden), also […]

Nur verständlich, dass Auftraggeber einen Auftrag nicht an einen Bieter vergeben möchten, der in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend oder gar schlecht geleistet hat. Und (vermeintliche) „Schlechtleistungen“ kommen gerade im Baubereich nicht selten vor. Mit § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB i.V.m. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A und § 6a Abs. 1 […]

Sollen im Rahmen der Angebotswertung Konzepte Berücksichtigung finden, kann es sinnvoll sein, hierzu vonseiten des öffentlichen Auftraggebers konkretere (Form-)Vorgaben – insbesondere hinsichtlich des Umfangs – zu machen. Anderenfalls wissen Bieter bspw. nicht, wie detailliert und ausführlich (bestimmte) Ausführungen gewünscht sind. Die vergaberechtskonforme Wertung von Konzepten birgt einen großen Aufwand. Dieser kann – auf für den […]

Ein „bunter Strauß“ landesrechtlicher Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Zum Beginn des neuen Jahres wurden wieder einmal zahlreiche landesrechtliche Wertgrenzen aktualisiert, die für erleichterte und weniger formale Beschaffung im Unterschwellenbereich sorgen sollen und damit einhergehend der regionalen Wirtschaftsförderung dienen. Erleichterungen bei der Auftragsvergabe sind natürlich willkommen, einen Überblick zu behalten ist indes nicht einfach. Grundlagen Insgesamt findet […]

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern, also Auflagenverstößen, die Rückforderung bereits gewährter Leistungen bzw. die […]