Aktuelles

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Grundsätzlich“ bedeutet aber auch immer: Ausnahmen! In Teil 1 wurden bereits allgemeine Ausnahmen aufgeführt, die sich aus der UVgO selbst ergeben. Da jedes Bundesland die UVgO separat umsetzt, können sich darüber hinaus […]

Per E-Mail oder nicht per E-Mail – das war die Frage! Wieder einmal war die Missachtung von Formvorgaben Gegenstand der Rechtsprechung. Diesmal musste sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18. Februar 2020, 11 Verg 7/19) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein einmal in „falscher“ (unverschlüsselter) Form übermitteltes Angebot ein weiteres, form- und fristgerecht eingereichtes Angebot […]

Prof. Dr. Christian-David Wagner ist seit vielen Jahren als Fachanwalt für Vergaberecht im Umfeld von DTVP tätig. Zahlreiche Veranstaltungen für Vergabestellen und Bieter wurden und werden gemeinsam mit ihm in Präsenz und auch digital durchgeführt. Herr Prof. Dr. Wagner, DTVP agiert nun bereits 10 Jahre am Markt, können Sie sich noch an den ersten Kontakt […]

Kann es wirklich nur einer? – Auftraggeber müssen dies belegen können Grundsätzlich ist der Auftraggeber frei darin, seinen Beschaffungswunsch zu bestimmen. Steht ein bestimmtes Produkt selbst im Mittelpunkt der Beschaffung, welches nach Kenntnis des Auftraggebers nur von einem Unternehmen angeboten wird, kommt die Ausnahme des § 14 Abs. 4 VgV (Alleinstellungsmerkmal) in Betracht. Danach kann […]

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]

Kaum eine Entscheidung wurde derart kontrovers diskutiert, wie die sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf, nach der Auftraggeber bekannt zu machen haben, welchen Zielerfüllungsgraden Angebote genügen müssen, um bestimmte Punktwerte zu erreichen (Beitrag vom 15.09.2016). Nachdem sich bereits der EuGH zu der Thematik geäußert hat und das OLG Düsseldorf zwischenzeitlich sogar zurückgerudert ist, liegt nunmehr ein […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform wurden auch die Fristen im Vergabeverfahren neu festgelegt. Hierbei wurde die Mehrzahl der Fristen gekürzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Fristverkürzungen zu mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabeverfahren führen. Ferner wird davon ausgegangen, dass mit der verpflichtenden Einführung der eVergabe eine Zeitersparnis einhergeht. Anders als nach den „alten“ Vergaberegelungen […]

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen. Neben einer Bedarfsanalyse  setzt die nachhaltige Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedoch eine beschaffungsbezogene Markterkundung voraus. Anderenfalls besteht die konkrete Gefahr, dass der öffentliche Auftraggeber trotz seines […]

Eine Chance zur erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Fachabteilung und Vergabestelle   Einleitung Oft stellen sich öffentliche Auftraggeber die Frage, ab welchem Zeitpunkt in einem Beschaffungsvorhaben das Vergaberecht zu beachten ist. Was dabei häufig nicht bedacht wird, ist die Tatsache, dass die Pflicht zur Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze und einer systematischen Dokumentation bereits ab der Entstehung des Bedarfs […]

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach Maßgabe des § 134 GWB bereitstellt und die Bieter ohne nähere Angabe lediglich per Mail darüber informiert, dass eine Information betreffend das Vergabeverfahren bereitgestellt worden […]