Es ist so weit! Am 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. So wurde es am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 137) verkündet. Nach längeren Beratungen hatte der Bundestag das Gesetz am 23. April 2026 beschlossen und damit dem Regierungsentwurf in modifizierter Fassung zugestimmt. Zentrale Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs waren nicht […]
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Aktuelles
Allgemein Öffentliche Beschaffung Vergaberecht
Hat der Auftraggeber eine Diskrepanz des Angebotspreises erst einmal identifiziert, die Anlass zur vertieften Preisprüfung gibt (Teil 1), hat er im nächsten Schritt beim betroffenen Bieter Aufklärung zu verlangen, bevor eine Entscheidung über den Ausschluss oder Beibehalt des betroffenen Angebots getroffen werden kann (folgender Teil 3 der Beitragsreihe). Zweiter Preisprüfungsschritt: Die Preisaufklärung Auf ein Aufklärungsverlangen […]
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Aktuelles
DTVP Rechtsprechung Vergaberecht
In der jüngeren Vergangenheit hat sich die Rechtsprechung – inklusive des BGH – vermehrt mit der Abgrenzung von Beschaffungs- zu Rechtsdienstleistungen beschäftigt. Dabei ist die Tendenz eindeutig: Rechtsdienstleistung fängt früher an, als man gemeinhin vor dem Hintergrund der bisherigen Beschaffungspraxis denken könnte. Da dies mit erheblichen Folgen einhergeht, ist „Beschaffungsdienstleistungen“ ausschreibenden Vergabestellen als auch Beschaffungsdienstleistern […]
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