Aktuelles

Die Missachtung von Formvorgaben ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. So musste sich das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 5. September 2018, Verg 32/18) kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine fehlende Signatur zwingend zum Angebotsausschluss führt. Es kommt dabei zu dem eindeutigen Ergebnis: Ja! Der Auftraggeber kann bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit der zu […]

In der Vergabepraxis sind Rahmenvereinbarungen ein beliebtes Beschaffungsinstrument. Fälschlicherweise wird jedoch häufig angenommen, dass die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung weniger vergaberechtlichen Aufwand verursachen würde. Der nachfolgende Beitrag soll daher einen kurzen Überblick geben, was aus vergaberechtlicher Sicht zu beachten ist. Sofern sich mehrere Auftraggeber aus der Rahmenvereinbarung bedienen sollen, müssen diese zwingend in der Bekanntmachung benannt […]

Wenn es bei dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) um die E-Vergabe geht, stehen die Ausführungen stets im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeordnungen, so z.B. der VgV oder der UVgO bei Liefer- und Dienstleistungen. Aber was gilt für Sektorenauftraggeber? Der nachfolgende Beitrag soll im Wesentlichen knapp die im Rahmen der SektVO bestehenden Unterschiede bzw. Besonderheiten beleuchten. Die nunmehr […]

Rottweil ist die älteste Stadt Baden-Württembergs, liegt etwa 90 Kilometer südlich von Stuttgart und hat rund 25.000 Einwohner. Sie ist die Kreisstadt und größte Stadt des Landkreises Rottweil, sowie ein Mittelzentrum für die umliegenden Gemeinden.Um deren Belange kümmern sich in der Stadtverwaltung circa 350 Mitarbeiter. Die Stadtverwaltung Rottweil hat sich für die Nutzung von DTVP […]

Für den Vergabepraktiker ist es bereits eine Herausforderung den Überblick über die Umsetzung der UVgO auf Landes- und Kommunalebene zu behalten. Allerdings ist dies nichts im Vergleich zur Frage, wer in welchem Umfang die Regelungen zur E-Vergabe einhalten muss. Wir erinnern uns: Nach § 38 Abs. 2 UVgO müssen öffentliche Auftraggeber ab 01.01.2019 die Einreichung […]

Der Landkreis Holzminden ist ein Landkreis im Süden von Niedersachsen. Zum Jahresende 2017 waren dort knapp 71.140 Einwohner registriert. Er ist damit der elftkleinste Deutschlands nach Einwohnern. Anfang November 2018 führte die Zentrale Vergabestelle des Landkreises mit Unterstützung des Deutschen Vergabeportals (DTVP) eine erste Informationsveranstaltung rund um die Einführung der E-Vergabe durch.Für die teilnehmenden Unternehmen […]

Der Wortlaut des § 41 Abs. 1 VgV ist eindeutig. Danach hat der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Dies wird jedoch den Bedürfnissen der Beschaffungspraxis, in besonderem Maße bei Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, nicht gerecht und daher als nicht […]

Die Einführung der UVgO kommt langsam aber stetig voran. Während in Norddeutschland Hamburg und Bremen bereits 2017 mit leuchtendem Beispiel vorangingen, lässt die Umsetzung in einigen Bundesländern indes auf sich warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar […]

Auf Bundesebene, aber auch in einigen Bundesländern, hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung unmittelbar bevor.  So ist auch in Schleswig-Holstein die Umsetzung der UVgO vorgesehen Aufgrund von zahlreichen Nachfragen u.a. seitens unserer Kunden, führte das Deutsche Vergabeportal am 30.10.2018 in Kiel und am 13.11.2018 in Neumünster jeweils […]

Welcher Auftraggeber sieht es nicht gern, wenn der Angebotspreis des Bestbieters deutlich unter den Preisen der Mitbewerber liegt. Zweifel, den Zuschlag nicht zu erteilen, bestehen da kaum. Im Gegenteil werden sich die Kämmerer freuen, wider Erwarten Geld für andere Projekte zu haben. Aber wie sieht das Vergaberecht Angebote an, bei denen der Angebotspreis zu den […]