Aktuelles

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Zum 1. Juni 2025 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für vergaberechtliche Entscheidungen einzuholen. An dessen Stelle tritt das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister als maßgebliche Informationsquelle. Eine Überführung der im Gewerbezentralregister gespeicherten Daten in das Wettbewerbsregister hat dabei nicht stattgefunden. Für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, hat dieser Wechsel […]

Seit Anfang 2026 steht Unternehmen im Deutschen Vergabeportal (DTVP) die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote und Teilnahmeanträge direkt webbasiert über den Browser einzureichen. Erste Auswertungen zeigen, dass diese neue Form der Angebotsabgabe bereits nach kurzer Zeit breit genutzt wird. Mit der Erweiterung wurde die bisherige Angebotsabgabe über das lokal installierte Desktop-Bietertool um eine vollständig webbasierte Variante […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Im Rahmen der ersten Wertungsstufe wird untersucht, ob alle notwendigen Preise korrekt angegeben und rechnerisch richtig sind. Insofern unterscheidet sich die „eigentliche“ Preisprüfung von dieser rein formalen Betrachtung insofern, als hier zu beurteilen ist, ob „auskömmlich“ angeboten wurde. Dann weiter: Erst auf der dritten Wertungsstufe befasst sich der öffentliche Auftraggeber intensiver mit den Angebotspreisen. Mit […]

Wie bereits die Vorgängerregierung, hat auch die jetzige Regierung im aktuellen Koalitionsvertrag (dort Zeilen 553–556) die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG), das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sein soll, verankert. Anfang August 2025 wurde der Entwurf – im Gleichklang mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz – vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Eine Erste Lesung […]

Im Zusammenhang mit der Kopplung von Zuwendungs- und Vergaberecht sind die Herausforderungen für private Zuwendungsempfänger besonders groß. Während „öffentliche“ Zuwendungsempfänger meist im Umgang mit vergaberechtlichen Regelungen vertraut sind, trifft diese Annahme auf private Zuwendungsempfänger im Regelfall nicht zu. Verschärft werden die Herausforderungen zudem dadurch, dass es nicht immer einfach möglich ist, genau zu bestimmen, welche […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es insolvent ist, sich in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Der Zweck dieser Regelung ist klar: Schutz des Auftraggebers. Eine unsichere wirtschaftliche Situation kann die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des Auftrags gefährden. Zudem besteht das Risiko, dass […]

Vereinheitlichung, Vereinfachung, Beschleunigung – der Ruf nach Bürokratieabbau im öffentlichen Vergabewesen war in der Vergangenheit schon immer in aller Munde, insbesondere bei Beschaffungsstellen und Bietern. Gerne wird der Bürokratieabbau auch zum Stimmenfang im politischen Wahlkampf verwendet. Doch ist die Bürokratie, vor allem im öffentlichen Vergabewesen, irgendwann einmal tatsächlich merklich abgebaut worden? Ist dies vor dem […]

Elektronische Vergabe als Regelfall: Viele unzweifelhafte Vorteile Seit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Jahre 2016 in nationales Vergaberecht ist bei allen Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte und grundsätzlich auch bei UVgO-Vergaben für öffentliche Auftraggeber die elektronische Durchführung der Vergabeverfahren Pflicht (§§ 9 VgV, 11 EU VOB/A, 38 Abs. 3 UVgO). Zwar haben […]