Aktuelles

Ganz aktuell hat sich der EuGH (Urteil v. 6.10.2016 – C-318/15) noch einmal mit diesem Thema befasst. Der Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, sowie dem Transparenzgebot genügen müssen, sofern an diesen Aufträgen ein „eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse“ besteht. Ferner […]

Ob Beschaffer oder Bieter – jeder kennt das gute Gefühl, wenn ein Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Hierbei schwingt häufig der Wunsch mit, mit der Zuschlagserteilung das Vergaberecht mit all seinen Formalismen und vermeintlichen Fallstricken hinter sich gelassen zu haben. Aber kommt dem Vergaberecht nach der Zuschlagserteilung tatsächlich keine Bedeutung mehr zu? Wie so häufig bei […]

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die vom Auftraggeber festgelegten Unterkriterien sowie das Bewertungssystem umfasst. Zur Begründung wird auf das Transparenzprinzip verwiesen. Soweit – so gut. Zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf auf […]

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine […]

Rahmenvereinbarungen waren bereits unter Geltung des „alten“ Vergaberechts ein beliebtes Instrument zur flexiblen und ressourcenschonenden Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Daran wird sich auch nach der Vergaberechtsreform nichts ändern. Allerdings sah sich der Gesetzgeber genötigt, einige Präzisierungen vorzunehmen. Um welche Aspekte es sich dabei handelt und was im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen noch zu beachten ist, […]

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen. Neben einer Bedarfsanalyse  setzt die nachhaltige Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedoch eine beschaffungsbezogene Markterkundung voraus. Anderenfalls besteht die konkrete Gefahr, dass der öffentliche Auftraggeber trotz seines […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform wurden auch die Fristen im Vergabeverfahren neu festgelegt. Hierbei wurde die Mehrzahl der Fristen gekürzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Fristverkürzungen zu mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabeverfahren führen. Ferner wird davon ausgegangen, dass mit der verpflichtenden Einführung der eVergabe eine Zeitersparnis einhergeht. Anders als nach den „alten“ Vergaberegelungen […]

Die drei Buchstaben „IHK“ hat jeder schon mal gehört. Sie stehen für das Netzwerk der 79 Industrie- und Handelskammern und somit auch für die wohl größte Kammerorganisation bzw. berufsständische Körperschaft in Deutschland. Die IHKs sind Einrichtungen der Wirtschaft für die Wirtschaft und haben als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften u.a. die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugeordneten […]

Pünktlich zum Inkrafttreten des novellierten Vergaberechts am 18. April wird auch die technische Basis des Deutschen Vergabeportals aktualisiert, den Stand der neuen Vorgaben zu erfüllen. Wichtige Schwerpunkte sind – neben der Umsetzung der neuen EU-Formulare – die Aktualisierung der entsprechenden Schnittstelle zur EU und die damit verbundenen Anpassungen. Mehr Pflichtfelder und strengere Validierung der Eingaben […]

Mitten im Herzen Niedersachsens liegt die kreisfreie Stadt Osnabrück, die neben Münster auch insb. als Ort der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens 1648 bekannt ist. Mit rund 165.000 Einwohnern liegt die drittgrößte Stadt Niedersachsens im Schnittpunkt wichtiger europäischer Wirtschaftsachsen und entwickelte sich dadurch zu einem wichtigen Logistikzentrum, in dem sich auch bedeutende Unternehmen aus der Auto-, […]