Aktuelles

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern, also Auflagenverstößen, die Rückforderung bereits gewährter Leistungen bzw. die […]

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über die Nichtberücksichtigung der Angebote anderer Bieter geschlossen werden. Klar ist, dass die Frist am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber zu laufen beginnt. […]

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht per se notwendig. Dies gilt für die Bieter-, wie auch für die Auftraggeberseite. D.h. auch, dass die damit verbundenen Kosten auch nicht notwendigerweise von der unterlegenen Partei zu ersetzen sind. Vielmehr setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Hinzuziehung für notwendig erklärt wird (§ 182 Abs. 4 Satz […]

Seit Anfang 2026 steht Unternehmen im Deutschen Vergabeportal (DTVP) die Möglichkeit zur Verfügung, Angebote und Teilnahmeanträge direkt webbasiert über den Browser einzureichen. Erste Auswertungen zeigen, dass diese neue Form der Angebotsabgabe bereits nach kurzer Zeit breit genutzt wird. Mit der Erweiterung wurde die bisherige Angebotsabgabe über das lokal installierte Desktop-Bietertool um eine vollständig webbasierte Variante […]

Was sind eForms und wer ist von ihnen betroffen? Bei eForms handelt es sich um neue elektronische Standardformulare. Sie werden in EU-weiten Vergabeverfahren eingesetzt, um Bekanntmachungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu veröffentlichen. Bisher wurden zu diesem Zweck EU-Standardformulare in Papierform bzw. im PDF-Format verwendet. Die Europäische Union treibt mit den eForms den Wandel voran: weg […]

Teil 2: Welche Vorteile hat das PQ-Verfahren für Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes Wer kennt das nicht, die Abgabefrist für ein öffentliches Vergabeverfahren ist fast abgelaufen, das Angebot wurde erstellt, doch dann fehlen noch die benötigten Nachweise gemäß § 6a VOB/A. Wohl dem, der eine Präqualifikation nach VOB nachweisen kann, da ihm dieses nicht passieren […]

Gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München hat cosinex die Umfrage Maverick Buying – Einkauf am Einkauf vorbei? durchgeführt. Am 13. November wird der Ergebnisbericht online vorgestellt. Zum Thema Maverick Buying hatte Carsten Klipstein, Geschäftsführer unseres Technologiepartners cosinex, im April 2024 einen Artikel veröffentlicht: Auf den ersten Blick erscheine die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktkäufe als vielversprechender […]

Spätestens ab dem 18.10.2018 müssen öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich die gesamte Kommunikation auf elektronischem Wege abwickeln. Doch was gilt eigentlich in der verbleibenden Übergangszeit? Kann da zwischen den verschiedenen Kommunikationswegen hin und her gewechselt werden? Und wie sieht es unterhalb der Schwellenwerte aus? Sofern der öffentliche Auftraggeber nicht als zentrale Beschaffungsstelle fungiert, kann er (noch) […]

Einmal geeignet, immer geeignet? Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb  Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden (§ 122 Abs. 1 GWB). Soviel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass eine einmal bejahte Eignung im […]

Wie ist zu verfahren, wenn technische Probleme einer E-Vergabeplattform (hier nicht DTVP) einen fristgerechten Angebotseingang unmöglich machen? Mit dieser Fragestellung musste sich die VK Baden-Württemberg (Beschluss v. 30.12.2016 – 1 VK 51/16) auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass ein Angebotsausschluss nicht gerechtfertigt sei, wenn einerseits die Vergabestelle den elektronischen Zugang zu ihrem Vergabeverfahren nicht […]