Aktuelles

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über die Nichtberücksichtigung der Angebote anderer Bieter geschlossen werden. Klar ist, dass die Frist am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber zu laufen beginnt. […]

Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Instrument, um die Nachhaltigkeitsziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen. Dies liegt insbesondere daran, dass mit den hohen Auftragsvolumina, die in öffentlichen Vergabeverfahren umgesetzt werden, die Möglichkeit der öffentlichen Hand einhergeht, durch ihr Nachfrageverhalten Anbietermärkte hin zu einem nachhaltigeren Leistungsangebot zu entwickeln. Um diese Chance maximal ausschöpfen zu […]

Was sind eForms und wer ist von ihnen betroffen? Bei eForms handelt es sich um neue elektronische Standardformulare. Sie werden in EU-weiten Vergabeverfahren eingesetzt, um Bekanntmachungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu veröffentlichen. Bisher wurden zu diesem Zweck EU-Standardformulare in Papierform bzw. im PDF-Format verwendet. Die Europäische Union treibt mit den eForms den Wandel voran: weg […]

Gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München hat cosinex die Umfrage Maverick Buying – Einkauf am Einkauf vorbei? durchgeführt. Am 13. November wird der Ergebnisbericht online vorgestellt. Zum Thema Maverick Buying hatte Carsten Klipstein, Geschäftsführer unseres Technologiepartners cosinex, im April 2024 einen Artikel veröffentlicht: Auf den ersten Blick erscheine die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktkäufe als vielversprechender […]

Oft entsteht die Notwendigkeit einer Interimsvergabe, wenn ein Vergabeverfahren für einen Folgeauftrag noch nicht abgeschlossen werden konnte. Regelmäßig erscheint es die einfachste Lösung, den bisherigen Auftragnehmer im Rahmen einer Interimsvergabe mit der Fortsetzung der Leistungserbringung zu beauftragen. Allerdings zeigen neue Entscheidungen in jüngerer Zeit, dass dies oft nicht zulässig ist. Die Beachtung des Vergaberechts und […]

Führt vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Rückforderung der Fördermittel? Wer öffentliche Fördermittel zur Umsetzung seiner Maßnahmen in Anspruch nimmt, muss besonders auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften achten. So will es das Haushaltsrecht und der Fördermittelgeber folgt der Vorgabe, etwa, indem er die Allgemeinen Nebenbestimmung gem. VV § 44 BHO/LHO zum Gegenstand des Förderbescheids macht. Was ist […]

Zahlreiche Branchen und Wirtschaftszweige, nicht nur in Deutschland, auch europa- und weltweit, haben mit den notwendigen Einschränkungen im Rahmen der Eindämmung der Covid-19-Verbreitung zu kämpfen.Eine der markantesten Veränderungen für viele Unternehmen ist der plötzliche Einzug des Homeoffice in den Berufsalltag vieler Mitarbeiter. Aber auch für die Mitarbeiter in den öffentlichen Organisationen ist das eine neue […]

Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden Monate, die im Weiteren kurz dargestellt werden sollen. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt/M. bestätigt in seiner Entscheidung vom 12.04.2022, dass nicht nur Zuschlagskriterien und ihre […]

Rahmenvereinbarungen waren bereits unter Geltung des „alten“ Vergaberechts ein beliebtes Instrument zur flexiblen und ressourcenschonenden Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Daran wird sich auch nach der Vergaberechtsreform nichts ändern. Allerdings sah sich der Gesetzgeber genötigt, einige Präzisierungen vorzunehmen. Um welche Aspekte es sich dabei handelt und was im Zusammenhang mit Rahmenvereinbarungen noch zu beachten ist, […]

Über dynamische Beschaffungssysteme nach VgV/UVgO sowie die Vorteile, die mit diesen einhergehen, wird in der Vergabewelt aktuell viel gesprochen. Viel weniger Aufmerksamkeit erhalten die Qualifizierungssysteme, die eine vergleichbare Möglichkeit zur Auslagerung des Teilnahmewettbewerbs für Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB darstellen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick geben, welche Besonderheiten die Einrichtung von Qualifizierungssystemen mit […]