Aktuelles

Eine Antwort auf die Frage, ob die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern eine zum Ausschluss führende nachträgliche Angebotsänderung darstellt, gibt die VK Sachsen (Beschluss v. 30.10.2020, 1-SVK-028-20) in einem kürzlich von ihr zu entscheidenden Fall. Entsprechend den Teilnahmebedingungen waren von den Bietern im Angebot u.a. diejenigen Leistungsteile anzugeben, für die der Bieter einen Nachunternehmereinsatz beabsichtigte. Mit […]

Nachhaltige öffentliche Beschaffung muss zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie ist nicht nur ein Instrument zur Verfolgung ökologischer und sozialer Ziele, sondern auch ein wichtiger Aspekt der strategischen Ausrichtung von öffentlichen Auftraggebern. Neben dem Schutz der Umwelt und des Klimas und der Förderung sozialer Gerechtigkeit bietet eine nachhaltige Beschaffung auch wirtschaftliche Vorteile; mittelbar durch Vermeidung z.B. […]

Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt, heißt es in § 97 Abs. 3 GWB. Die öffentliche Hand bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dies zeigen etwa die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ und das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Bundes, die Erklärung „Gemein-sam für eine nachhaltige Entwicklung“ und zahlreiche Vergabegesetze der Länder sowie Initiativen der Kommunen. Das Vergaberecht lässt […]

Die gesetzlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der öffentlichen Beschaffung gewinnen zunehmend an Bedeutung – vom Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg hat eine Beschaffungsordnung erstellt, um Bedarfsträger bei der Berücksichtigung aller Aspekte – auch hinsichtlich Nachhaltigkeit – zu unterstützen. Frau Dr. Kristina Hase-Grebennikova, LL.M., […]

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG, auch bekannt als Sorgfaltspflichtengesetz, Lieferkettengesetz) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab dann droht Unternehmen bei Verstoß gegen das Gesetz der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Grund genug, sich schon heute mit den Regelungen auseinanderzusetzen und sich bestmöglich […]

Sollen im Rahmen der Angebotswertung Konzepte Berücksichtigung finden, kann es sinnvoll sein, hierzu vonseiten des öffentlichen Auftraggebers konkretere (Form-)Vorgaben – insbesondere hinsichtlich des Umfangs – zu machen. Anderenfalls wissen Bieter bspw. nicht, wie detailliert und ausführlich (bestimmte) Ausführungen gewünscht sind. Die vergaberechtskonforme Wertung von Konzepten birgt einen großen Aufwand. Dieser kann – auf für den […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]

Eine Chance zur erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Fachabteilung und Vergabestelle   Einleitung Oft stellen sich öffentliche Auftraggeber die Frage, ab welchem Zeitpunkt in einem Beschaffungsvorhaben das Vergaberecht zu beachten ist. Was dabei häufig nicht bedacht wird, ist die Tatsache, dass die Pflicht zur Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze und einer systematischen Dokumentation bereits ab der Entstehung des Bedarfs […]