Aktuelles

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Kommunikation“ ist dabei insoweit zu verstehen, als davon grds. jedweder Austausch von Daten im gesamten Vergabeverfahren, beginnend mit der Auftragsbekanntmachung über die Angebotsabgabe bis hin zur Vergabebekanntmachung gemeint ist.[2] „Grundsätzlich“ bedeutet aber […]

  Kommunale Auftraggeber des Bundeslandes Rheinland-Pfalz können ihre Aufträge bereits seit 2012 auf der landeseigenen E-Vergabeplattform rlp.vergabekommunal.de ausschreiben.  Diese Vergabeplattform ist an das Deutsche Vergabeportal DTVP angebunden.Sind Sie Vertreter einer Kommune bzw. einer kommunalen Vergabestelle des Landes Rheinland-Pfalz, können Sie Ihre elektronischen Ausschreibungen durch eine Registrierung im Deutschen Vergabeportal sowohl auf der kommunalen Vergabeplattform als auch […]

Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift tritt am Dienstag, 7. September 2021 in Kraft und enthält den Anwendungsbefehl für die UVgO. Damit wird die bisher gültige VOL/A auch in RLP abgelöst und die E-Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen auch unterhalb des EU-Schwellenwertes verpflichtend.Lediglich für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 20.000 € besteht eine […]

Für den Vergabepraktiker ist es bereits eine Herausforderung den Überblick über die Umsetzung der UVgO auf Landes- und Kommunalebene zu behalten. Allerdings ist dies nichts im Vergleich zur Frage, wer in welchem Umfang die Regelungen zur E-Vergabe einhalten muss. Wir erinnern uns: Nach § 38 Abs. 2 UVgO müssen öffentliche Auftraggeber ab 01.01.2019 die Einreichung […]

Die Einführung der UVgO kommt langsam aber stetig voran. Während in Norddeutschland Hamburg und Bremen bereits 2017 mit leuchtendem Beispiel vorangingen, lässt die Umsetzung in einigen Bundesländern indes auf sich warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar […]

Auf Bundesebene, aber auch in einigen Bundesländern, hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung der UVgO unmittelbar bevor.  So ist auch in Schleswig-Holstein die Umsetzung der UVgO vorgesehen. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe bietet das Deutsche Vergabeportal (DTVP) Vergabepraktikern einen Überblick über die geplanten und bestehenden landesrechtlichen Besonderheiten, die […]

Spätestens ab dem 18.10.2018 müssen öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich die gesamte Kommunikation auf elektronischem Wege abwickeln. Doch was gilt eigentlich in der verbleibenden Übergangszeit? Kann da zwischen den verschiedenen Kommunikationswegen hin und her gewechselt werden? Und wie sieht es unterhalb der Schwellenwerte aus? Sofern der öffentliche Auftraggeber nicht als zentrale Beschaffungsstelle fungiert, kann er (noch) […]

Sah es Anfang des Jahres noch so aus, als ob die VOL/A bald der Vergangenheit angehöre, hat sich das Bild zwischenzeitlich gewandelt. Zumindest ist auf Länderebene seit der Bekanntmachung der UVgO am 07. Februar 2017 im Bundesanzeiger nicht mehr viel passiert. Anders auf Bundesebene: hier ist die VOL/A Geschichte. Nachdem Ende August die notwendigen haushaltsrechtlichen […]

Bereits ein erster Blick in die §§ 8 ff. UVgO zeigt, dass die Regelungen zu den Verfahrensarten grundlegend überarbeitet worden sind. Aus der Freihändigen Vergabe wurde die Verhandlungsvergabe (§ 12 UVgO) und ein Direktkauf ist künftig bis 1.000 EUR möglich (§ 14 UVgO). Die Neuerungen der UVgO gehen jedoch weit über bloße Namensänderungen und die […]

Noch weniger als einen Monat ist es zentralen Beschaffungsstellen im Rahmen EU-weiter Ausschreibungen gestattet, die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessenbekundungen unter anderem auf dem Postweg zu verlangen. Spätestens ab dem 18. April 2017 müssen zentrale Vergabestellen die Regelungen zur E-Vergabe uneingeschränkt beachten. Von einer freiwilligen Anwendung der E-Vergabe kann von da an keine Rede […]