Aktuelles

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge[1] besteht die Pflicht zur „elektronischen Kommunikation“ grundsätzlich auch unterhalb der Schwellenwerte (§ 7 Abs. 1 UVgO). „Kommunikation“ ist dabei insoweit zu verstehen, als davon grds. jedweder Austausch von Daten im gesamten Vergabeverfahren, beginnend mit der Auftragsbekanntmachung über die Angebotsabgabe bis hin zur Vergabebekanntmachung gemeint ist.[2] „Grundsätzlich“ bedeutet aber […]

Wird das Angebot eines Bieters nicht bezuschlagt, wären möglichst detaillierte Informationen darüber nützlich und wissenswert, weshalb ein anderes Angebot besser abgeschnitten hat. In die Details von Angeboten anderer Bieter Einsicht zu erlangen, ist vor dem Hintergrund schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse regelmäßig aber schwierig. Nützlich und wissenswert ist es für Bieter aber auch, bezüglich der Bewertung […]

Kann es wirklich nur einer? – Auftraggeber müssen dies belegen können Grundsätzlich ist der Auftraggeber frei darin, seinen Beschaffungswunsch zu bestimmen. Steht ein bestimmtes Produkt selbst im Mittelpunkt der Beschaffung, welches nach Kenntnis des Auftraggebers nur von einem Unternehmen angeboten wird, kommt die Ausnahme des § 14 Abs. 4 VgV (Alleinstellungsmerkmal) in Betracht. Danach kann […]

Einmal geeignet, immer geeignet? Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb  Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden (§ 122 Abs. 1 GWB). Soviel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass eine einmal bejahte Eignung im […]

Nachunternehmereinsatz durch Bieterunternehmen zur (teilweisen) Auftragsausführung kommt in der Praxis häufig vor. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist dies oft die einzige Möglichkeit, auch an größeren Auftragsvergaben teilzunehmen. Für den Auftraggeber geht mit dem Nachunternehmereinsatz allerdings ein größeres Risiko einher, da er zum Nachunternehmer in keinem direkten (Vertrags-)Verhältnis steht. Entsprechend ist es verständlich, wenn […]

Grundlagen für Bieter – Rechte wahren, rechtzeitig rügen, Grundlagen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe zum Vergaberecht aus Bietersicht fortgesetzt. Im Folgenden werden die Voraussetzungen für die wirksame Wahrung der Bieterrechte dargestellt. Wesentlich dafür ist das rechtzeitige Handeln, um den Rechtsschutzanspruch nicht zu verlieren. Nicht selten haben Bieter das Gefühl, dass Anforderungen […]

Führt vorzeitiger Maßnahmebeginn zur Rückforderung der Fördermittel? Wer öffentliche Fördermittel zur Umsetzung seiner Maßnahmen in Anspruch nimmt, muss besonders auf die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften achten. So will es das Haushaltsrecht und der Fördermittelgeber folgt der Vorgabe, etwa, indem er die Allgemeinen Nebenbestimmung gem. VV § 44 BHO/LHO zum Gegenstand des Förderbescheids macht. Was ist […]

Unmittelbarer und kostenfreier Zugang zu Vergabeunterlagen Die Zurverfügungstellung von Vergabeunterlagen ist die Grundlage für einen transparenten und fairen Wettbewerb. Die Vorschrift, die öffentlichen Auftraggebern auferlegt, Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt bereitzustellen, ist ein zentraler Pfeiler für die Gewährleistung von Transparenz und Chancengleichheit in Vergabeverfahren. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, […]

Im Grundsatz ist der Auftraggeber frei darin, im jeweiligen Vergabeverfahren seine präferierte Wertungsmethode zu wählen, die Methode muss aber – vereinfacht gesagt – dazu taugen, das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Entscheidungen, in denen sich Nachprüfungsinstanzen mit der Zulässigkeit der gewählten Wertungsmethode auseinandersetzen, sind selten. Vor diesem Hintergrund sticht die kürzlich von […]

Es ist schon ärgerlich, wenn sich herausstellt, dass der Auftragnehmer nicht liefert wie gewünscht. Noch schlimmer, wenn der Vertrag tatsächlich beendet werden muss. Dann steht nicht nur die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Beendigung an, sondern es muss auch noch eine neue Ausschreibung durchgeführt werden. Eine neue Ausschreibung bedeutet aber Zeit und Arbeit. Und wer […]