Aktuelles

Die Missachtung von Formvorgaben ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. So musste sich das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 5. September 2018, Verg 32/18) kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine fehlende Signatur zwingend zum Angebotsausschluss führt. Es kommt dabei zu dem eindeutigen Ergebnis: Ja! Der Auftraggeber kann bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit der zu […]

Leistungen sind der Menge nach aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlos) zu vergeben. Soweit der Grundsatz nach § 97 Abs. 4 GWB. Unter welchen Voraussetzungen davon – konkret der Fachlosvergabe – abgewichen werden darf und wie dabei vorzugehen ist, wird in einer kürzlich von der VK Bund (Beschluss v. 10.03.2022, VK 1 […]

In Bayern gab es bereits seit 1954 eine zentrale Beratungsstelle für das öffentliche Auftragswesen. Anknüpfend an diese Institution setzt das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. (ABZ) seit 2002 deren Arbeit als erste Anlaufstelle für Bieter und öffentliche Auftraggeber bei allen Fragen zu regionalen, nationalen, europäischen und internationalen öffentlichen Aufträgen mit dem Schwerpunkt im Liefer- und Dienstleistungsbereich fort. […]

Ihr Partner für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein ist eine Serviceeinrichtung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein, die als eingetragener Verein organisiert ist. Dabei sitzt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes SH im Beirat des Vereins. Die Auftragsberatungsstelle SH versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft […]

Die Auftragsberatungsstelle Hamburg wurde von 1952 bis 1996 zunächst in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, seit 1997 von Handwerkskammer Hamburg und Handelskammer Hamburg als Service-Einrichtung unter dem Namen „Auftragsberatungsstelle Hamburg“ in enger Zusammenarbeit als Anlaufstelle für Unternehmen und Verwaltung betrieben. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist die Unterstützung von Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge interessieren. […]

Das IHK/HWK-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz (abc) ist angesiedelt bei der IHK/HWK-Europa- und Innovationscentre GmbH, einer Tochtergesellschaft der Industrie- und Handelskammer Trier und der Handwerkskammer Trier, und ist Projektpartner im Rahmen des europäischen Enterprise Europe Network. Das Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz ist die zentrale Serviceeinrichtung der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern für das öffentliche Auftragswesen. In der Verwaltungsvorschrift […]

Ob Beschaffer oder Bieter – jeder kennt das gute Gefühl, wenn ein Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Hierbei schwingt häufig der Wunsch mit, mit der Zuschlagserteilung das Vergaberecht mit all seinen Formalismen und vermeintlichen Fallstricken hinter sich gelassen zu haben. Aber kommt dem Vergaberecht nach der Zuschlagserteilung tatsächlich keine Bedeutung mehr zu? Wie so häufig bei […]

Auf Vergabeplattform eingestellte Nachricht gilt als zugegangen – zumindest, wenn keine weiteren Formvorgaben zu beachten sind Gilt eine Nachricht, die in das Postfach eines Bieters auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, als zugegangen?Die VK Münster (B.v. 31.3.2021, VK 1 – 09/21) meint: ja! Zumindest wenn es nur auf das Versenden und den Zugang der Nachricht ankommt […]

Auch bei Dringlichkeit: so viel Wettbewerb wie möglich Auch wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe grds. zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb berechtigen, hat der Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen. So hat das OLG Rostock (Beschluss vom 11.11.2021, 17 Verg 4/17) in einer kürzlich im Zusammenhang mit der Beschaffung der „LUCA-App“ ergangenen Entscheidung befunden. Dem […]