Aktuelles

oder: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. So lässt sich eine kürzlich von der VK Bund (Beschluss vom 11.11.2020, VK 1 – 84/20) ergangene Entscheidung zusammenfassen.Im ihr vorliegenden Fall wollte die Vergabestelle eine Software beschaffen, die „intuitiv“ und ohne besondere technische und fachliche Vorkenntnisse von den künftigen Nutzern verwendet werden kann. Um dieses Zuschlagskriterium […]

Transparenz ist ein hohes Gut. Sie ist zu Recht eine der tragenden Grundsätze des Vergaberechts und gewährleistet einen fairen Wettbewerb. Dass die Beachtung des Transparenzgrundsatzes öffentliche Auftraggeber und Bieter teuer zu stehen kommen kann, ist die andere Seite der Medaille. Denn die öffentlich einsehbaren Daten zu den Gewinnern europaweiter Ausschreibungen (bspw. über TED) werden – […]

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine […]

Ganz aktuell hat sich der EuGH (Urteil v. 6.10.2016 – C-318/15) noch einmal mit diesem Thema befasst. Der Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, sowie dem Transparenzgebot genügen müssen, sofern an diesen Aufträgen ein „eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse“ besteht. Ferner […]

Auftraggeber haben bei der Angebotswertung einen Beurteilungsspielraum. Dass dies aber nicht mit einem „Freibrief“ für den Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung gleichgesetzt werden kann, verdeutlicht eine kürzlich ergangene Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 07.05.2025 – Verg 8/24 e). Im Gegenteil: Der Auftraggeber muss sich klar an selbst auferlegte Grenzen halten. Und dass er innerhalb dieser […]

Der Wortlaut des § 41 Abs. 1 VgV ist eindeutig. Danach hat der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. Dies wird jedoch den Bedürfnissen der Beschaffungspraxis, in besonderem Maße bei Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, nicht gerecht und daher als nicht […]

Gemäß § 127 Abs. 5 GWB müssen Auftraggeber die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt machen. Nach einhelliger Meinung sind von der Bekanntmachungspflicht auch die vom Auftraggeber festgelegten Unterkriterien sowie das Bewertungssystem umfasst. Zur Begründung wird auf das Transparenzprinzip verwiesen. Soweit – so gut. Zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf auf […]

Der folgende Beitrag ist der erste einer Reihe von fünf Beiträgen zu den wesentlichen Grundlagen, mit denen sich Unternehmen beschäftigen sollten, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Dafür ist nicht nur der rechtliche Rahmen relevant, sondern auch die Art und Weise, wie er genutzt wird. Es gibt für Bieter in allen Stadien der öffentlichen Beschaffung Möglichkeiten, […]