…die einer sicheren Leistungserbringung entgegenstünden. Und Auftraggeber dürften sich grds. für einen sicheren Weg der Leistungserbringung entscheiden und müssten keine unnötigen Risiken eingehen. Die Argumente hatte der Auftraggeber umfassend dokumentiert….
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Rechtsprechung Vergaberecht
…Vergabestellen, also Auftraggeber, oder auf der Bieterseite, den Auftragnehmern. CPV (Common Procurement Vocabulary) steht für „Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“, welches bei EU-Vergabeverfahren zu nutzen ist. Öffentliche Auftraggeber verwenden es…
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Allgemein
…wollen. Sie bietet Praxistipps von A wie Ausschreibung bis Z wie Zuschlag sowie Veranstaltungen zum Vergaberecht mit erfahrenen Praktikern. Darüber hinaus berät sie öffentliche Auftraggeber im Land praxisnah rund um…
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Baden-Württemberg Präqualifizierung
…die Textfelder auf Formblättern sämtlich maschinenschriftlich ausgefüllt werden. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, muss der Bieter die auszufüllenden Formblätter nicht ausdrucken, unterschreiben und anschließend wieder…
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E-Vergabe Rechtsprechung Textform Vergaberecht
Neuerung für Vergabestellen: Unternehmenslisten direkt aus der Bieterdatenbank Auftraggeber können jetzt Unternehmenslisten mit qualifizierten Unternehmen direkt aus der Bieterdatenbank des Deutschen Vergabeportals im System anlegen und verwalten. Dank dieser Funktion…
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DTVP E-Vergabe Produkt-News Veranstaltungen
Aufträge finden und an Ausschreibungen teilnehmen Im Deutschen Vergabeportal DTVP finden Sie nahezu 100 % aller Aufträge von öffentlichen Auftraggebern in Deutschland – ohne Extrakosten. Jetzt kostenfrei registrieren Unser Service…
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Aktuelles
…Auftraggebern Waren oder Bau- und Dienstleistungen anbieten möchten. Zu diesem Zweck soll es die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter bei einer Auftragsvergabe und zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass ein öffentlicher…
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Aktuelles
…sich die Befürchtungen der Kritiker realisieren, bleibt abzuwarten. Viele öffentliche Auftraggeber haben die Ausnahmevorschrift wegen der dargestellten Rechtsunsicherheit bereits seit Längerem nicht mehr angewendet. Für diese Auftraggeber ergibt sich keine…
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Allgemein Rechtsprechung Planungsleistungen
…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Allgemein Konzessionen Vergaberecht
…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Allgemein DTVP Veranstaltungen
…der Umsatzzahlen für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Bäder- und Servicegesellschaft den Anteil der wettbewerblichen Tätigkeit. Dabei seien als (unschädliche) Eigengeschäfte diejenigen Tätigkeiten des Konzessionärs anzusehen, welche vom kontrollierenden Auftraggeber (hier:…
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Allgemein DTVP Veranstaltungen Vergaberecht
…“klassischen” Öffentlichen Auftraggebern wird mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien der Einsatz der E-Vergabe für Sektorenauftraggeber pflichtig. Darunter fallen nahezu alle kommunalen Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, Entsorgungs- sowie Verkehrsbetriebe. Vor diesem Hintergrund…
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DTVP Produkt-News SektVO
Nicht nur Auftraggeber haben ein Interesse daran, dass allein solche Unternehmen den Auftrag ausführen, die dazu auch tatsächlich hinreichend geeignet sind, d.h. über die erforderliche fachliche und berufliche Erfahrung verfügen…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…können, aber nicht müssen. § 41 Abs. 1 VgV verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber lediglich dazu, das offenzulegen, was er hat. Aber Achtung! Das heißt nicht, dass der Auftraggeber mehr oder…
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Rechtsprechung Vergaberecht
…Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21). Die zweite Vergabekammer des Bundes hat sich in einer aktuellen…
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Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung Vergaberecht
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Allgemein Öffentliche Beschaffung Rechtsprechung
Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen….
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Allgemein Rechtsprechung Vergaberecht
…werden die erfolglosen Bieter gerade den Bewertungsprozess als solchen häufig hinterfragen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber nämlich im Rahmen der Angebotsbewertung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüfbar ist. Zu dieser…
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Allgemein Rechtsprechung
…Vorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung keine Bedeutung mehr zukommt. Im Gegenteil: wesentliche Vertragsänderungen, wie etwa Wechsel des Vertragspartners, Anpassung der Entgeltzahlungen oder Änderungen des Leistungsgegenstands verpflichten den Auftraggeber grundsätzlich zu…
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Vergaberecht
…für die einheitliche Klassifizierung von öffentlichen Aufträgen. Die deutsche Übersetzung hierfür lautet sinngemäß: „Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge“ Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, mit dieser Zuordnung zu arbeiten, wenn die EU-Schwellenwerte…
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