Aktuelles

Lange wurde darüber gesprochen; in diesem Jahr ist es soweit: Ab dem 18.10.2018 findet die E-Vergabe im Oberschwellenbereich umfassend Anwendung. Was dies konkret bedeuten wird, soll im Folgenden zusammenfassend dargestellt werden. Bereits seit dem 18.04.2016 Timetablemüssen Auftraggeber die Bekanntmachungen elektronisch übermitteln und zudem alle Vergabeunterlagen elektronisch bereitstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in […]

Um die Eignung des potenziellen Vertragspartners unter Zugrundelegung der definierten Eignungskriterien feststellen zu können, dürfen Auftraggeber auf die in § 46 Abs. 3 VgV genannten Nachweise zurückgreifen. Häufig ist es für Auftraggeber dabei notwendig, sich nicht allein auf Angaben der Bieter zu verlassen, sondern selbst die Angaben auf Richtigkeit hin überprüfen zu können. So ist […]

Die Auftragsberatungsstellen in Deutschland unterstützen Unternehmen mit einem breiten Angebot an Informationen, Beratungen, Schulungen und der Präqualifizierung beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt. Vorwiegend organisiert als gemeinsame Einrichtungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern in den Bundesländern, verstehen sie sich darüber hinaus als offizielle Ansprechpartner für Vergabestellen des Bundes, der Länder und Kommunen in allen […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 hat das Verhandlungsverfahren erhebliche Veränderungen erfahren. Der Verordnungsgeber hat die Anforderungen präzisiert, stärker strukturiert und insgesamt erweitert. Dies drückt sich bereits im Umfang der relevanten Vorschriften aus. Reichten nach der alten Gesetzeslage noch eine Handvoll Absätze aus, umfasst der das Verhandlungsverfahren regelnde § 17 VgV nunmehr 14 Absätze, die Parallelnorm […]

Mit dem 01. April 2019 ist in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft getreten. Ergänzend wurde zum 11. April 2019 die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung – SHVgVO) veröffentlicht, so dass die Reform des Landesvergaberechts in Schleswig-Holstein nunmehr abgeschlossen ist. Das VGSH ersetzt das bisherige Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) in […]

Dieser Beitrag wurde aktualisiert und ergänzt. In unserem Ratgeber finden Sie aktuelle Informationen und Urteile zum Thema Bieterfragen.  Bieterfragen kosten nichts. Der fehlerhafte Umgang mit Bieterfragen kann öffentliche Auftraggeber allerdings teuer zu stehen kommen. Der „Preis“ hierfür kann bis zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor der Bekanntmachung gehen. Was im Umgang mit Bieterfragen […]

oder: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. So lässt sich eine kürzlich von der VK Bund (Beschluss vom 11.11.2020, VK 1 – 84/20) ergangene Entscheidung zusammenfassen.Im ihr vorliegenden Fall wollte die Vergabestelle eine Software beschaffen, die „intuitiv“ und ohne besondere technische und fachliche Vorkenntnisse von den künftigen Nutzern verwendet werden kann. Um dieses Zuschlagskriterium […]

Die Frage nach der Binnenmarktrelevanz eines Beschaffungsvorhabens stellt sich immer dann, wenn das europäische Kartellvergaberecht, mithin das GWB, die VgV, die SektVO oder die KonzVgV keine Anwendung findet. Von besonderer Bedeutung sind dabei diejenigen Fälle, in denen der Auftraggeber noch nicht einmal die nationalen Vergaberechtsregelungen beachten muss. Spielt das Vergaberecht in diesen Fällen überhaupt keine […]