Aktuelles

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16.06.2023 der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare zugestimmt. Dort ist auch die Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und der entsprechenden Regelungen der SektVO und VSVgV enthalten, die am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ist ein Ausnahmetatbestand […]

VERBAND DEUTSCHER TAUCHEREI- UND BERGUNGSBETRIEBE e.V. Stille Wasser sind tief – die Bedeutung einer Branche, die kaum einer sieht „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ hat Mahatma Gandhi einmal gesagt. Knapp 80 Jahre nach der Gründung des Verbandes Deutscher Taucherei- und Bergungsbetriebe (VDTB) kann dieser Leitspruch als Motto für unsere Aufgaben im […]

Mitten im Herzen Niedersachsens liegt die kreisfreie Stadt Osnabrück, die neben Münster auch insb. als Ort der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens 1648 bekannt ist. Mit rund 165.000 Einwohnern liegt die drittgrößte Stadt Niedersachsens im Schnittpunkt wichtiger europäischer Wirtschaftsachsen und entwickelte sich dadurch zu einem wichtigen Logistikzentrum, in dem sich auch bedeutende Unternehmen aus der Auto-, […]

Nordhorn ist eine selbständige Gemeinde und die Kreisstadt des Landkreises Grafschaft Bentheim. Sie liegt mit ihren etwa 53.000 Einwohnern im äußersten Südwesten von Niedersachsen. Zum 1. Januar 2017 stellt die Stadt Nordhorn die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge im Bereich der Bau- und Dienstleistungen (VOB und VOL) vom papiergebundenen Verfahren komplett auf die elektronische Vergabe um. […]

Die Stadt Laatzen hat in diesen Tagen die Bauleistung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ausgeschrieben. Alle Baufirmen sind aufgerufen sich auf die Generalunternehmerleistungen zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Holz-Modulbauweise zu bewerben. Erstmals bedient sich die Verwaltung dem sogenannten E-Vergabe-Verfahren, das heißt, die Unterlagen können zusätzlich von einer speziellen Internetseite heruntergeladen werden. Die Unternehmen müssen sich vorher im […]

Neue EU-Vergaberichtlinien schreiben für die sog. Sektorenauftraggeber die elektronische Durchführung der Ausschreibungen ab 2016 vor. Das Deutsche Vergabeportal bietet hierfür seit dieser Woche eine von der EU-zertifizierte Lösung Neben den “klassischen” Öffentlichen Auftraggebern wird mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien der Einsatz der E-Vergabe für Sektorenauftraggeber pflichtig. Darunter fallen nahezu alle kommunalen Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, Entsorgungs- sowie […]

Wenn es bei dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) um die E-Vergabe geht, stehen die Ausführungen stets im Zusammenhang mit entsprechenden Vergabeordnungen, so z.B. der VgV oder der UVgO bei Liefer- und Dienstleistungen. Aber was gilt für Sektorenauftraggeber? Der nachfolgende Beitrag soll im Wesentlichen knapp die im Rahmen der SektVO bestehenden Unterschiede bzw. Besonderheiten beleuchten. Die nunmehr […]

Ein Ziel der Vergaberechtsreform 2016 war es, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Ausdruck dessen sind die Regelungen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB). In der Vergabepraxis ist es jedoch oft schwierig, nachzuprüfen, ob es bei einem potentiellen Auftragnehmer zu einer Straftat oder zu einem Fehlverhalten gekommen ist. Mit dem Wettbewerbsregister soll den […]

Allein der Gedanke an den Ausspruch einer Rüge lässt einige Bieter bereits erschaudern. Dieses Unbehagen darf aber nicht dazu führen, die Bedeutung der Rüge als ein wichtiges Instrument auf der vergaberechtlichen Eskalationsleiter zu verkennen. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass eine Rüge Voraussetzung für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist. Haben z.B. Bieterfragen zu keiner Klärung […]