Aktuelles

Die aktuellen EU Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergabe finden Sie in unserem Ratgeber „Relevanz und Höhe der Schwellenwerte“. •    Bauaufträge : EUR 5.382.000 (statt bislang EUR 5.350.000), •    Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber: EUR 215.000 (statt bislang EUR 214.000), •    Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Einrichtungen des Bundes: EUR 140.000 (statt bislang […]

Preisaufklärung – einfach so? Dass ein Auftraggeber ab bestimmten Preisunterschieden zur Aufklärung eines vermeintlichen Unterkostenangebots berechtigt und sogar verpflichtet ist, soviel ist bekannt. So besteht regelmäßig ab einer Preisdifferenz von mehr als 20 % die Verpflichtung des Auftraggebers, vom Bieter Aufklärung zu verlangen (sog. Aufgreifschwelle). Einzelne Landesvergabegesetze bestimmen auch niedrigere Aufgreifschwellen. Aber darf ein Auftraggeber, […]

Mündliche Präsentationen im Vergabeverfahren – Zulässigkeit und Ausgestaltung Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VgV ist eine mündliche Kommunikation über Angebote nicht zulässig. Zudem besagt die Regelung des § 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots […]

Auch bei Dringlichkeit: so viel Wettbewerb wie möglich Auch wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe grds. zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb berechtigen, hat der Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen. So hat das OLG Rostock (Beschluss vom 11.11.2021, 17 Verg 4/17) in einer kürzlich im Zusammenhang mit der Beschaffung der „LUCA-App“ ergangenen Entscheidung befunden. Dem […]

Optimierte Bieterkommunikation Für Auftraggeber und Bieter gehört die Bieterkommunikation zu einem der wichtigsten Aspekte der E-Vergabe. Aus diesem Grund wurde der Kommunikationsbereich im Deutschen Vergabeportal im Rahmen der Version 8.10 optimiert und erweitert.Nutzer des Deutschen Vergabeportals DTVP profitieren von den Verbesserungen bereits seit dem 04.11.2021. Neue Funktionen und verbesserte DarstellungIm Kommunikationsbereich der digitalen Projekträume können […]

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG, auch bekannt als Sorgfaltspflichtengesetz, Lieferkettengesetz) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab dann droht Unternehmen bei Verstoß gegen das Gesetz der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Grund genug, sich schon heute mit den Regelungen auseinanderzusetzen und sich bestmöglich […]

Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen – im Zusammenhang mit Umrechnungsmethoden Immer wieder kommt es dazu, dass sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen mit der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen auseinandersetzen müssen. Dies nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG […]

Grundsätzlich ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies gilt sowohl formal wie auch inhaltlich. Ein Bieter hat naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens, entsprechend darf er im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf Grundlage seines Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich hält. Aber wo sind die Grenzen zur Bieterfrage, wo zu bloßen […]

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass die im ersten […]

  Kommunale Auftraggeber des Bundeslandes Rheinland-Pfalz können ihre Aufträge bereits seit 2012 auf der landeseigenen E-Vergabeplattform rlp.vergabekommunal.de ausschreiben.  Diese Vergabeplattform ist an das Deutsche Vergabeportal DTVP angebunden.Sind Sie Vertreter einer Kommune bzw. einer kommunalen Vergabestelle des Landes Rheinland-Pfalz, können Sie Ihre elektronischen Ausschreibungen durch eine Registrierung im Deutschen Vergabeportal sowohl auf der kommunalen Vergabeplattform als auch […]