Aktuelles

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht per se notwendig. Dies gilt für die Bieter-, wie auch für die Auftraggeberseite. D.h. auch, dass die damit verbundenen Kosten auch nicht notwendigerweise von der unterlegenen Partei zu ersetzen sind. Vielmehr setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Hinzuziehung für notwendig erklärt wird (§ 182 Abs. 4 Satz […]

Nach § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag – je nach Übermittlungsmethode – frühestens 10 bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Informationen nach § 134 Abs. 1 GWB über die Nichtberücksichtigung der Angebote anderer Bieter geschlossen werden. Klar ist, dass die Frist am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber zu laufen beginnt. […]

Oft entsteht die Notwendigkeit einer Interimsvergabe, wenn ein Vergabeverfahren für einen Folgeauftrag noch nicht abgeschlossen werden konnte. Regelmäßig erscheint es die einfachste Lösung, den bisherigen Auftragnehmer im Rahmen einer Interimsvergabe mit der Fortsetzung der Leistungserbringung zu beauftragen. Allerdings zeigen neue Entscheidungen in jüngerer Zeit, dass dies oft nicht zulässig ist. Die Beachtung des Vergaberechts und […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

Die Ausbildung der Zuschlagskriterien, deren Bekanntgabe, wie auch die konkrete Angebotswertung anhand der Kriterien stellen stets eine Herausforderung für Vergabestellen dar. Dies zeigen einmal mehr einige Entscheidungen der vergangenen beiden Monate, die im Weiteren kurz dargestellt werden sollen. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt/M. bestätigt in seiner Entscheidung vom 12.04.2022, dass nicht nur Zuschlagskriterien und ihre […]

Leistungen sind der Menge nach aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlos) zu vergeben. Soweit der Grundsatz nach § 97 Abs. 4 GWB. Unter welchen Voraussetzungen davon – konkret der Fachlosvergabe – abgewichen werden darf und wie dabei vorzugehen ist, wird in einer kürzlich von der VK Bund (Beschluss v. 10.03.2022, VK 1 […]

Im Vergabeverfahren gibt es zahlreiche und verschiedenste Fristen. Die Bindefrist ist dabei der Zeitabschnitt, während dessen ein Bieter an sein Angebot gebunden bleibt – das Angebot kann innerhalb dieser Frist nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Verzögerungen des Vergabeverfahrens. Entsprechend häufig werden Bieter auch um Verlängerung der […]