Aktuelles

In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich Vergabestellen bei der Durchführung von Vergabeverfahren durch externe Beschaffungsdienstleister begleiten und unterstützen lassen. Während in Teil 1 dargestellt wurde, dass es hierbei regelmäßig zu Abgrenzungs- und Zulässigkeitsproblemen kommen kann, wenn „Nicht-Anwälte“ im Rahmen der Verfahrensbegleitung Rechtsfragen beantworten, geht dieser Teil zunächst auf etwaige Ausnahmen ein. Im […]

Identifiziert der Auftraggeber eine Diskrepanz des Angebotspreises, die Anlass zur vertieften Preisprüfung gibt (Teil 1 der Beitragsserie) und räumt dem Bieter die Möglichkeit der Aufklärung ein (Teil 2 der Beitragsserie), stellt sich die Frage, wie mit den im Rahmen des Aufklärungsverlangens übermittelten Erläuterungen umzugehen ist – insbesondere, welche Konsequenzen sich daraus für das Angebot des […]

Teil 1 dieses Beitrags hat den Systemwechsel zum Wettbewerbsregister und die maßgeblichen Eintragungstatbestände dargestellt. Teil 2 widmet sich nun den Verteidigungsmöglichkeiten bei drohenden Eintragungen, der Selbstreinigung als Instrument zur vorzeitigen Löschung und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen für die Praxis. Verteidigungsstrategien bei drohender Eintragung Sobald ein eintragungsfähiger Verstoß im Raum steht, sollte eine konsequente, auf die […]

Hat der Auftraggeber eine Diskrepanz des Angebotspreises erst einmal identifiziert, die Anlass zur vertieften Preisprüfung gibt (Teil 1), hat er im nächsten Schritt beim betroffenen Bieter Aufklärung zu verlangen, bevor eine Entscheidung über den Ausschluss oder Beibehalt des betroffenen Angebots getroffen werden kann (folgender Teil 3 der Beitragsreihe). Zweiter Preisprüfungsschritt: Die Preisaufklärung Auf ein Aufklärungsverlangen […]

Zum 1. Juni 2025 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für vergaberechtliche Entscheidungen einzuholen. An dessen Stelle tritt das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister als maßgebliche Informationsquelle. Eine Überführung der im Gewerbezentralregister gespeicherten Daten in das Wettbewerbsregister hat dabei nicht stattgefunden. Für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, hat dieser Wechsel […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]

Der große George Kohlrieser, einer der besten Verhandlungsführer bei Geiselnahmen, wurde in seiner langen beruflichen Karriere selbst viermal als Geisel genommen und konnte sich jedes Mal aus dieser Situation befreien. Nun sind Verhandlungen in Vergabeverfahren keine Geiselnahmen, auch wenn sie sich mitunter so anfühlen mögen. Jedoch lässt sich das wertvolle Wissen von George Kohlrieser auch […]

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]

Wird das Angebot eines Bieters nicht bezuschlagt, wären möglichst detaillierte Informationen darüber nützlich und wissenswert, weshalb ein anderes Angebot besser abgeschnitten hat. In die Details von Angeboten anderer Bieter Einsicht zu erlangen, ist vor dem Hintergrund schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse regelmäßig aber schwierig. Nützlich und wissenswert ist es für Bieter aber auch, bezüglich der Bewertung […]

Kann es wirklich nur einer? – Auftraggeber müssen dies belegen können Grundsätzlich ist der Auftraggeber frei darin, seinen Beschaffungswunsch zu bestimmen. Steht ein bestimmtes Produkt selbst im Mittelpunkt der Beschaffung, welches nach Kenntnis des Auftraggebers nur von einem Unternehmen angeboten wird, kommt die Ausnahme des § 14 Abs. 4 VgV (Alleinstellungsmerkmal) in Betracht. Danach kann […]