Aktuelles

Auf der einen Seite darf der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich selbst bestimmen, was er beschaffen möchte. Schließlich regelt das Vergaberecht nicht was, sondern nur wie zu beschaffen ist. Auf der anderen Seite ist ein möglichst breiter Wettbewerb sicherzustellen. Und dazu gehört auch, dass der Auftraggeber dem Gebot der Produktneutralität unterliegt. Aber bedeutet dies, dass Auftraggeber unter […]

Die Angebotserstellung ist für Bieter häufig mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Vor allem im Rahmen der Eignungsprüfung wird nur allzu oft eine Vielzahl an Unterlagen und Nachweisen gefordert. Dieser Aufwand kann durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen reduziert werden. Aber aufgepasst! Die Eintragung in ein solches Präqualifikationsverzeichnis entbindet den Bieter keinesfalls davon, selbst sicherzustellen, dass […]

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das BayObLG (Beschluss vom 26.5.2023 – Verg 2/23) dazu ausgeführt, dass einer objektiv falschen Eigenerklärung des Bieters kein Beweiswert zukommt und diese entsprechend nicht zur Grundlage der Eignungsprüfung gemacht werden kann. In der Konsequenz ist das Angebot zwingend auszuschließen, da der Bieter seine Eignung – mangels prüffähiger Erklärung – […]

Nutzung eines fremden Benutzerkontos: Vorgaben nach § 10 VgV missachtet – kein Ausschlussgrund Wie weit reichen die Ausschlussgründe des § 57 VgV? Mit einer weiteren Entscheidung bringt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (B.v. 08.07.2020, Verg 6/20) mehr Klarheit in dieser Frage. Wie bereits in der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 05.09.2018, Verg 32/18 wird die […]

Insbesondere in Bereichen, wo es nur wenige auf die Leistung spezialisierte Unternehmen gibt, oder auch im Rahmen von IT-Ausschreibungen, wo der Lieferant einer bestimmten Software für mehrere Bieter relevant ist, wird ein und dasselbe Unternehmen häufig von mehreren Bietern als Nachunternehmer benannt. Bei Doppel- oder Mehrfachbeteiligung im Rahmen von Vergabeverfahren steht dann schnell mal die […]

Eine Antwort auf die Frage, ob die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern eine zum Ausschluss führende nachträgliche Angebotsänderung darstellt, gibt die VK Sachsen (Beschluss v. 30.10.2020, 1-SVK-028-20) in einem kürzlich von ihr zu entscheidenden Fall. Entsprechend den Teilnahmebedingungen waren von den Bietern im Angebot u.a. diejenigen Leistungsteile anzugeben, für die der Bieter einen Nachunternehmereinsatz beabsichtigte. Mit […]

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Darf der Auftraggeber danach auch einen Referenznachweis nachfordern, wenn dieser zwar vorliegt, aber nicht den Mindestanforderungen entspricht, zum Beispiel weil der Referenzumsatz nicht mit dem Auftragswert vergleichbar ist? Nein!!! Eine inhaltliche Korrektur bereits vorgelegter Nachweise ist nach der Rechtsprechung nicht […]

Im Grundsatz ist der Auftraggeber frei darin, im jeweiligen Vergabeverfahren seine präferierte Wertungsmethode zu wählen, die Methode muss aber – vereinfacht gesagt – dazu taugen, das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Entscheidungen, in denen sich Nachprüfungsinstanzen mit der Zulässigkeit der gewählten Wertungsmethode auseinandersetzen, sind selten. Vor diesem Hintergrund sticht die kürzlich von […]

Grundsätzlich ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies gilt sowohl formal wie auch inhaltlich. Ein Bieter hat naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens, entsprechend darf er im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf Grundlage seines Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich hält. Aber wo sind die Grenzen zur Bieterfrage, wo zu bloßen […]