Aktuelles

Ein „bunter Strauß“ landesrechtlicher Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Zum Beginn des neuen Jahres wurden wieder einmal zahlreiche landesrechtliche Wertgrenzen aktualisiert, die für erleichterte und weniger formale Beschaffung im Unterschwellenbereich sorgen sollen und damit einhergehend der regionalen Wirtschaftsförderung dienen. Erleichterungen bei der Auftragsvergabe sind natürlich willkommen, einen Überblick zu behalten ist indes nicht einfach. Grundlagen Insgesamt findet […]

Seit Ende 2015 bietet das Deutsche Vergabeportal (DTVP) Schulungen für Unternehmen (Bieter) zur Anwendung der eigenen Plattform im Rahmen der E-Vergabe an. Bis März 2020 wurden über 35 Seminare an drei Standorten durchgeführt. In Köln, Stuttgart und Hannover nahmen mehr als 1.000 Nutzer an den „DTVP-Praktikerseminaren“ teil. Nach der pandemiebedingten Umstellung auf Online-Schulungen im Frühjahr […]

Grundsätzlich ist an Rügen ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies gilt sowohl formal wie auch inhaltlich. Ein Bieter hat naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens, entsprechend darf er im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf Grundlage seines Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich hält. Aber wo sind die Grenzen zur Bieterfrage, wo zu bloßen […]

Im Vergabeverfahren gibt es zahlreiche und verschiedenste Fristen. Die Bindefrist ist dabei der Zeitabschnitt, während dessen ein Bieter an sein Angebot gebunden bleibt – das Angebot kann innerhalb dieser Frist nicht mehr geändert oder zurückgezogen werden. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Verzögerungen des Vergabeverfahrens. Entsprechend häufig werden Bieter auch um Verlängerung der […]

Die Einführung der UVgO kommt langsam aber stetig voran. Während in Norddeutschland Hamburg und Bremen bereits 2017 mit leuchtendem Beispiel vorangingen, lässt die Umsetzung in einigen Bundesländern indes auf sich warten. Eine schnelle Reaktion zeigte auch Bayern und veröffentlichte noch im November 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift, im Zuge dessen staatliche Auftraggeber seit dem 1. Januar […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen – im Zusammenhang mit Umrechnungsmethoden Immer wieder kommt es dazu, dass sich die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen mit der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen auseinandersetzen müssen. Dies nicht zuletzt wegen der hohen praktischen Relevanz der Thematik im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 160 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 GWB. So auch kürzlich das OLG […]

Wird das Angebot eines Bieters nicht bezuschlagt, wären möglichst detaillierte Informationen darüber nützlich und wissenswert, weshalb ein anderes Angebot besser abgeschnitten hat. In die Details von Angeboten anderer Bieter Einsicht zu erlangen, ist vor dem Hintergrund schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse regelmäßig aber schwierig. Nützlich und wissenswert ist es für Bieter aber auch, bezüglich der Bewertung […]

Einmal geeignet, immer geeignet? – Vertrauensschutz in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Aufträge dürfen nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, § 122 Abs. 1 GWB. So viel ist klar. Klar ist auch, dass in Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Eignung vorgezogen in einem eigenen Verfahrensabschnitt zu prüfen ist. Aber bedeutet dies auch, dass die im ersten […]

Mit § 47 VgV erlaubt der Gesetzgeber explizit, dass sich Unternehmen – ein Bewerber /Bieter oder auch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft – zum Zwecke des Nachweises ihrer Eignung auf die technischen sowie beruflichen und/oder finanziellen und wirtschaftliche Kapazitäten von Drittunternehmen berufen können, um diesbezügliche eigene Defizite auszugleichen. So wird bspw. auch Neueinsteigern die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglicht. […]