Aktuelles

Bereits ein erster Blick in die §§ 8 ff. UVgO zeigt, dass die Regelungen zu den Verfahrensarten grundlegend überarbeitet worden sind. Aus der Freihändigen Vergabe wurde die Verhandlungsvergabe (§ 12 UVgO) und ein Direktkauf ist künftig bis 1.000 EUR möglich (§ 14 UVgO). Die Neuerungen der UVgO gehen jedoch weit über bloße Namensänderungen und die […]

Noch weniger als einen Monat ist es zentralen Beschaffungsstellen im Rahmen EU-weiter Ausschreibungen gestattet, die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessenbekundungen unter anderem auf dem Postweg zu verlangen. Spätestens ab dem 18. April 2017 müssen zentrale Vergabestellen die Regelungen zur E-Vergabe uneingeschränkt beachten. Von einer freiwilligen Anwendung der E-Vergabe kann von da an keine Rede […]

Die Breite an öffentlichen Auftraggebern in Deutschland, die im Rahmen ihres Einkaufs das Vergaberegime anzuwenden haben ist beachtlich, ebenso vielfältig sind die Einrichtungen und Organisationen, die zum Teil seit Jahren ihre Ausschreibungen vollelektronisch über das Deutsche Vergabeportal abwickeln: Von der klassischen Kernverwaltung auf Landes- oder Kommunalebene, zahlreichen Krankenkassen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft über öffentliche Banken. […]

Zur richtigen Schreibweise der Ergänzung des Wortes „elektronisch“, wenn ausgedrückt werden soll, dass eine elektronische Form gemeint ist (wie z.B. E-Rechnung), bestehen leider kontroverse Schreibweisen und Ansichten: Von Gesetzgebern über Verlage bis hin zu privaten Lösungsanbietern, die maßgeblich dem Digitalisierungsprozess beitragen, werden am Beispiel der E-Vergabe aktuell drei unterschiedliche Schreibungen verwendet: E-Vergabe eVergabe e-Vergabe Durch […]

Aufgrund des großen Interesses und der positiven Rückmeldungen zu einer Veranstaltung aus der Reihe „Unternehmensführung im Handwerk“ der Handwerkskammer Osnabrück im April letzten Jahres wurde der Bedarf an Weiterbildungsangeboten für die Unternehmen im Osnabrücker Land festgestellt. Die Referenten Herr Marco Börger von der Vergabestelle der Stadt Osnabrück und Herr Carsten Klipstein, Geschäftsführer der DTVP Deutsches […]

Nordhorn ist eine selbständige Gemeinde und die Kreisstadt des Landkreises Grafschaft Bentheim. Sie liegt mit ihren etwa 53.000 Einwohnern im äußersten Südwesten von Niedersachsen. Zum 1. Januar 2017 stellt die Stadt Nordhorn die Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge im Bereich der Bau- und Dienstleistungen (VOB und VOL) vom papiergebundenen Verfahren komplett auf die elektronische Vergabe um. […]

Die niedersächsische Stadt Seelze hat jüngst eine zentrale Vergabestelle für ihre öffentlichen und europaweiten Ausschreibungen eingerichtet und setzt für die E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal. Mit knapp 35.000 Einwohnern gehört die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig […]

Es gibt sie tatsächlich: Fälle, bei denen Angebote nicht oder nicht an der benannten Stelle unterschrieben sind oder denen die geforderte Signatur nicht beigefügt ist. Darf der öffentliche Auftraggeber die fehlende Unterschrift/Signatur in diesen Konstellationen nachfordern oder muss er das Angebot von der Wertung ausschließen? Und was gilt, wenn sich die Unterschrift/Signatur allein auf dem […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 hat das Verhandlungsverfahren erhebliche Veränderungen erfahren. Der Verordnungsgeber hat die Anforderungen präzisiert, stärker strukturiert und insgesamt erweitert. Dies drückt sich bereits im Umfang der relevanten Vorschriften aus. Reichten nach der alten Gesetzeslage noch eine Handvoll Absätze aus, umfasst der das Verhandlungsverfahren regelnde § 17 VgV nunmehr 14 Absätze, die Parallelnorm […]

Ganz aktuell hat sich der EuGH (Urteil v. 6.10.2016 – C-318/15) noch einmal mit diesem Thema befasst. Der Gerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, sowie dem Transparenzgebot genügen müssen, sofern an diesen Aufträgen ein „eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse“ besteht. Ferner […]