Aktuelles

In Teil 1 der Reihe ging es um die Schnittstellen von Zuwendungs- und Vergaberecht, insbesondere aber um die Möglichkeit, Vergaberecht über die Einbeziehung von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid, regelmäßig in Form von Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest), zur Anwendung zu bringen. Dadurch droht dann bei Vergaberechtsfehlern, also Auflagenverstößen, die Rückforderung bereits gewährter Leistungen bzw. die […]

Hintergrund Als zweckgebundene öffentliche Zuweisungen sind Zuwendungen vor dem Hintergrund des Haushaltsrechts wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Zwar entspringt auch das Vergaberecht (ursprünglich) dem Haushaltsrecht, darüber hinaus – und vornehmlich – liegt der Fokus hier aber auch auf dem Schutz des Wettbewerbs. Werden beide Rechtsgebiete miteinander verknüpft, ergeben sich besondere Herausforderungen für Zuwendungsempfänger, die häufig […]

Im letzten DTVP-Newsletter haben wir in unserem Beitrag „Zur Stillhaltefrist nach § 134 Abs. 2 GWB“ dazu ausgeführt, wie lange der Auftraggeber nach Informationserteilung abwarten muss, bevor er den Zuschlag erteilen darf. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Bremen (B.v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22) ging es insbesondere um die Frage, ob das Ende […]

Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht per se notwendig. Dies gilt für die Bieter-, wie auch für die Auftraggeberseite. D.h. auch, dass die damit verbundenen Kosten auch nicht notwendigerweise von der unterlegenen Partei zu ersetzen sind. Vielmehr setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Hinzuziehung für notwendig erklärt wird (§ 182 Abs. 4 Satz […]

Wer schreibt, der bleibt! Spätestens seit der letzten Vergaberechtsreform sollte dieser Ausspruch in jeder Vergabestelle aushängen. Denn eine ordnungsgemäße Dokumentation erspart nicht nur erheblichen Ärger mit den Aufsichtsbehörden, sondern reduziert auch das Risiko, dass sich Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren (unnötig) angreifbar machen. Aber was muss denn dokumentiert werden? Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber den Gang […]

Nicht selten kommt es vor, dass ein Konkurrent die Eignung des Bestbieters anzweifelt, weil der Konkurrent – nicht zuletzt aufgrund vertiefter Marktkenntnisse – zu wissen meint, dass der Zuschlagsaspirant die gebotene Eignung gar nicht besitzen könne. Ob und wie Auftraggeber darauf zu reagieren haben, bzw. zu der Frage der Prüfpflicht des Auftraggebers im Rahmen der […]

Zu den Vergabeunterlagen: Vollständig, uneingeschränkt und direkt über einen Link § 41 Abs. 1 VgV gibt klare Vorgaben bezüglich der elektronischen Bereitstellung und Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung befasst sich der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 13.5.2019, Verg 47/18) eingehend mit den Voraussetzungen. Danach gilt: 1. Der Auftraggeber hat in der […]

Wettbewerbsregister: Bedeutung für das Vergabeverfahren Zukünftig werden Unternehmen, die wegen eines Wirtschaftsdelikts rechtskräftig verurteilt wurden, im Wettbewerbsregister eingetragen. Ein solcher Eintrag kann schlimmstenfalls dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber sie vom Vergabeverfahren ausschließen. Durch das Register soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, die Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen. Auch bisher waren sie zu dieser Prüfung verpflichtet, […]

Ob sie kommen wird, ist in der derzeitigen politischen Situation mehr als ungewiss. Geplant ist sie aber, die Vergaberechtsreform. Das Vergabetransformationspaket, das Reformen im Ober- und Unterschwellenbereich betrifft, hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Zugleich soll die öffentliche Beschaffung stärker sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet werden. Ende September wurde der […]

Es gibt Vergabeverfahren, da ist einfach der Wurm drin. Da helfen auch keine Korrekturen der Vergabeunterlagen weiter. Im Gegenteil wird durch die Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der vertraglichen Grundlagen zumeist alles nur noch schlimmer. In solchen Fällen bleibt als letztes Mittel nur noch die Aufhebung der Ausschreibung. Was Auftraggeber in diesem Zusammenhang zu beachten haben, […]