Aktuelles

Mündliche Präsentationen im Vergabeverfahren – Zulässigkeit und Ausgestaltung Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VgV ist eine mündliche Kommunikation über Angebote nicht zulässig. Zudem besagt die Regelung des § 53 Abs. 1 VgV, dass Angebote grds. in Textform einzureichen sind. Müssen Auftraggeber beide Vorschriften dergestalt verstehen, dass mündliche Präsentationen als Teil des Angebots […]

Ausschluss von Vergabeverfahren vermeiden Im Vergabeverfahren sind vergaberechtliche Vorschriften einzuhalten. So weit, so einleuchtend. Ein Ausschluss vom Vergabeverfahren ist aber auch möglich, wenn dem Unternehmen Compliance-Verstöße – unabhängig vom konkreten Vergabeverfahren – vorzuwerfen sind. Das können nach §§ 123, 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche, aber beispielsweise auch Verstöße gegen umwelt-, […]

Im Grundsatz ist der Auftraggeber frei darin, im jeweiligen Vergabeverfahren seine präferierte Wertungsmethode zu wählen, die Methode muss aber – vereinfacht gesagt – dazu taugen, das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Entscheidungen, in denen sich Nachprüfungsinstanzen mit der Zulässigkeit der gewählten Wertungsmethode auseinandersetzen, sind selten. Vor diesem Hintergrund sticht die kürzlich von […]

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG, auch bekannt als Sorgfaltspflichtengesetz, Lieferkettengesetz) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ab dann droht Unternehmen bei Verstoß gegen das Gesetz der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Grund genug, sich schon heute mit den Regelungen auseinanderzusetzen und sich bestmöglich […]

Ein „bunter Strauß“ landesrechtlicher Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Zum Beginn des neuen Jahres wurden wieder einmal zahlreiche landesrechtliche Wertgrenzen aktualisiert, die für erleichterte und weniger formale Beschaffung im Unterschwellenbereich sorgen sollen und damit einhergehend der regionalen Wirtschaftsförderung dienen. Erleichterungen bei der Auftragsvergabe sind natürlich willkommen, einen Überblick zu behalten ist indes nicht einfach. Grundlagen Insgesamt findet […]

Webinare: Einführung der eForms in DTVP und angeschlossenen Vergabeplattformen Mit eForms verabschiedet sich die EU endgültig von einer formularbasierten Darstellung der zu veröffentlichenden Daten und stellt auf eine rein technische Beschreibung der zu übermittelnden Informationen im Rahmen EU-weiter Bekanntmachungen ab. Was sind eForms und wie wirken sie sich auf die elektronische Auftragsvergabe aus? Ab dem […]

Elektronische Vergabe als Regelfall: Viele unzweifelhafte Vorteile Seit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Jahre 2016 in nationales Vergaberecht ist bei allen Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte und grundsätzlich auch bei UVgO-Vergaben für öffentliche Auftraggeber die elektronische Durchführung der Vergabeverfahren Pflicht (§§ 9 VgV, 11 EU VOB/A, 38 Abs. 3 UVgO). Zwar haben […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es insolvent ist, sich in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Der Zweck dieser Regelung ist klar: Schutz des Auftraggebers. Eine unsichere wirtschaftliche Situation kann die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des Auftrags gefährden. Zudem besteht das Risiko, dass […]