Aktuelles

Neuerung für Vergabestellen: Unternehmenslisten direkt aus der Bieterdatenbank Auftraggeber können jetzt Unternehmenslisten mit qualifizierten Unternehmen direkt aus der Bieterdatenbank des Deutschen Vergabeportals im System anlegen und verwalten. Dank dieser Funktion können Vergabestellen bei beschränkten Ausschreibungen im Deutschen Vergabeportal gezielt bestimmte Unternehmen noch einfacher und schneller einladen. Darüber hinaus eignet sich die neue Funktion auch zur […]

Wettbewerbsregister: Bedeutung für das Vergabeverfahren Zukünftig werden Unternehmen, die wegen eines Wirtschaftsdelikts rechtskräftig verurteilt wurden, im Wettbewerbsregister eingetragen. Ein solcher Eintrag kann schlimmstenfalls dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber sie vom Vergabeverfahren ausschließen. Durch das Register soll es öffentlichen Auftraggebern erleichtert werden, die Zuverlässigkeit der Bieter zu prüfen. Auch bisher waren sie zu dieser Prüfung verpflichtet, […]

Nutzung eines fremden Benutzerkontos: Vorgaben nach § 10 VgV missachtet – kein Ausschlussgrund Wie weit reichen die Ausschlussgründe des § 57 VgV? Mit einer weiteren Entscheidung bringt der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (B.v. 08.07.2020, Verg 6/20) mehr Klarheit in dieser Frage. Wie bereits in der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 05.09.2018, Verg 32/18 wird die […]

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach Maßgabe des § 134 GWB bereitstellt und die Bieter ohne nähere Angabe lediglich per Mail darüber informiert, dass eine Information betreffend das Vergabeverfahren bereitgestellt worden […]

Auf Vergabeplattform eingestellte Nachricht gilt als zugegangen – zumindest, wenn keine weiteren Formvorgaben zu beachten sind Gilt eine Nachricht, die in das Postfach eines Bieters auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, als zugegangen?Die VK Münster (B.v. 31.3.2021, VK 1 – 09/21) meint: ja! Zumindest wenn es nur auf das Versenden und den Zugang der Nachricht ankommt […]

Ausschluss von Vergabeverfahren vermeiden Im Vergabeverfahren sind vergaberechtliche Vorschriften einzuhalten. So weit, so einleuchtend. Ein Ausschluss vom Vergabeverfahren ist aber auch möglich, wenn dem Unternehmen Compliance-Verstöße – unabhängig vom konkreten Vergabeverfahren – vorzuwerfen sind. Das können nach §§ 123, 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche, aber beispielsweise auch Verstöße gegen umwelt-, […]

Mit dem Beschluss der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 5.8.2020, 3 VK LSA 27/20) fügt sich ein weiterer in die Reihe von Entscheidungen ein, die – zu Recht – nachträgliche Änderungen des Angebots durch inhaltliche Nachbesserung nicht zulassen. Dies gilt selbstverständlich und gerade auch, wenn sich die inhaltliche Nachbesserung im Zuge einer (unzulässigen) Nachforderung von Nachweisen […]

oder: wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. So lässt sich eine kürzlich von der VK Bund (Beschluss vom 11.11.2020, VK 1 – 84/20) ergangene Entscheidung zusammenfassen.Im ihr vorliegenden Fall wollte die Vergabestelle eine Software beschaffen, die „intuitiv“ und ohne besondere technische und fachliche Vorkenntnisse von den künftigen Nutzern verwendet werden kann. Um dieses Zuschlagskriterium […]

Eine Antwort auf die Frage, ob die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern eine zum Ausschluss führende nachträgliche Angebotsänderung darstellt, gibt die VK Sachsen (Beschluss v. 30.10.2020, 1-SVK-028-20) in einem kürzlich von ihr zu entscheidenden Fall. Entsprechend den Teilnahmebedingungen waren von den Bietern im Angebot u.a. diejenigen Leistungsteile anzugeben, für die der Bieter einen Nachunternehmereinsatz beabsichtigte. Mit […]

Teil 3: Welche Vorteile hat das PQ-Verfahren für Vergabestellen? Die Angebotsphase ist überstanden und es geht darum die eingereichten Unterlagen zu prüfen. Der Stapel an Papier wird immer größer und es kann nicht sichergestellt werden, dass die von den teilnehmenden Unternehmen eingereichten Nachweise gemäß VOB/A § 6a vorliegen, vollständig und plausibel sind. Gleichzeitig muss die […]