Aktuelles

Elektronische Vergabe als Regelfall: Viele unzweifelhafte Vorteile Seit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Jahre 2016 in nationales Vergaberecht ist bei allen Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte und grundsätzlich auch bei UVgO-Vergaben für öffentliche Auftraggeber die elektronische Durchführung der Vergabeverfahren Pflicht (§§ 9 VgV, 11 EU VOB/A, 38 Abs. 3 UVgO). Zwar haben […]

Die Namensagentur NAMBOS hilft bei der kreativen Entwicklung und sicheren Überprüfung Marken- und Firmennamen sind die wichtigsten Güter eines jeden Unternehmens, egal, ob Start-up oder DAX-Konzern. Marken- und Firmennamen machen Produkte und Unternehmen kommunikativ identifizierbar, unterscheidbar und können Markenschutz ermöglichen. Auch für Unternehmen der öffentlichen Hand sind Marken- und Firmennamen wichtig, denn die von ihnen […]

Sollen im Rahmen der Angebotswertung Konzepte Berücksichtigung finden, kann es sinnvoll sein, hierzu vonseiten des öffentlichen Auftraggebers konkretere (Form-)Vorgaben – insbesondere hinsichtlich des Umfangs – zu machen. Anderenfalls wissen Bieter bspw. nicht, wie detailliert und ausführlich (bestimmte) Ausführungen gewünscht sind. Die vergaberechtskonforme Wertung von Konzepten birgt einen großen Aufwand. Dieser kann – auf für den […]

Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird, werden die erfolglosen Bieter gerade den Bewertungsprozess als solchen häufig hinterfragen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber nämlich im Rahmen der Angebotsbewertung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

ZWECKVERBAND ELEKTRONISCHE VERWALTUNG IN MECKLENBURG VORPOMMERN (eGo-MV) Der zentrale Ansprechpartner für eGovernment, IT-Lösungen und alle Fragen der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Digitalisierung aller Lebens- und Politikbereiche umfasst auch die Kommunalverwaltungen und andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zahlreiche Rechtsgrundlagen durch EU, Bund und Land sind – insbesondere durch kleinere Kommunen – kaum noch […]

Zur richtigen Schreibweise der Ergänzung des Wortes „elektronisch“, wenn ausgedrückt werden soll, dass eine elektronische Form gemeint ist (wie z.B. E-Rechnung), bestehen leider kontroverse Schreibweisen und Ansichten: Von Gesetzgebern über Verlage bis hin zu privaten Lösungsanbietern, die maßgeblich dem Digitalisierungsprozess beitragen, werden am Beispiel der E-Vergabe aktuell drei unterschiedliche Schreibungen verwendet: E-Vergabe eVergabe e-Vergabe Durch […]

Was sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe für 2024? Wer legt die EU-Schwellenwerte fest? Die EU-Schwellenwerte werden gemäß den Vorgaben des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA), dem auch die EU beigetreten ist, bestimmt. Dort werden die Werte in sog. „Sonderziehungsrechten“, einer künstlichen Währung ohne festen Wechselkurs, ausgedrückt. Das […]

Es ist wieder einmal so weit: Ab dem 1. Januar 2026 gelten die neuen EU-Schwellenwerte in folgenden Bereichen: Bisherige Schwellenwerte 2024/2025 in Euro Neue Schwellenwerte ab 1.1.2026 in Euro Bauleistungen 5.538.000 5.404.000 Liefer- und Dienstleistungen 221.000 216.000 Liefer- und Dienstleistungen durch obere und oberste Bundesbehörden 143.000 140.000 Liefer- und Dienstleistungen nach SektVO 443.000 432.000 Konzessionen […]