Aktuelles

Im Grundsatz ist der Auftraggeber frei darin, im jeweiligen Vergabeverfahren seine präferierte Wertungsmethode zu wählen, die Methode muss aber – vereinfacht gesagt – dazu taugen, das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Entscheidungen, in denen sich Nachprüfungsinstanzen mit der Zulässigkeit der gewählten Wertungsmethode auseinandersetzen, sind selten. Vor diesem Hintergrund sticht die kürzlich von […]

Ein „bunter Strauß“ landesrechtlicher Wertgrenzen im Unterschwellenbereich Zum Beginn des neuen Jahres wurden wieder einmal zahlreiche landesrechtliche Wertgrenzen aktualisiert, die für erleichterte und weniger formale Beschaffung im Unterschwellenbereich sorgen sollen und damit einhergehend der regionalen Wirtschaftsförderung dienen. Erleichterungen bei der Auftragsvergabe sind natürlich willkommen, einen Überblick zu behalten ist indes nicht einfach. Grundlagen Insgesamt findet […]

Elektronische Vergabe als Regelfall: Viele unzweifelhafte Vorteile Seit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien im Jahre 2016 in nationales Vergaberecht ist bei allen Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte und grundsätzlich auch bei UVgO-Vergaben für öffentliche Auftraggeber die elektronische Durchführung der Vergabeverfahren Pflicht (§§ 9 VgV, 11 EU VOB/A, 38 Abs. 3 UVgO). Zwar haben […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn es insolvent ist, sich in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Der Zweck dieser Regelung ist klar: Schutz des Auftraggebers. Eine unsichere wirtschaftliche Situation kann die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung des Auftrags gefährden. Zudem besteht das Risiko, dass […]

Die Namensagentur NAMBOS hilft bei der kreativen Entwicklung und sicheren Überprüfung Marken- und Firmennamen sind die wichtigsten Güter eines jeden Unternehmens, egal, ob Start-up oder DAX-Konzern. Marken- und Firmennamen machen Produkte und Unternehmen kommunikativ identifizierbar, unterscheidbar und können Markenschutz ermöglichen. Auch für Unternehmen der öffentlichen Hand sind Marken- und Firmennamen wichtig, denn die von ihnen […]

Sollen im Rahmen der Angebotswertung Konzepte Berücksichtigung finden, kann es sinnvoll sein, hierzu vonseiten des öffentlichen Auftraggebers konkretere (Form-)Vorgaben – insbesondere hinsichtlich des Umfangs – zu machen. Anderenfalls wissen Bieter bspw. nicht, wie detailliert und ausführlich (bestimmte) Ausführungen gewünscht sind. Die vergaberechtskonforme Wertung von Konzepten birgt einen großen Aufwand. Dieser kann – auf für den […]

Eine der für Bieter relevantesten Phasen, wenn nicht gar die relevanteste Phase des öffentlichen Ausschreibungsprozesses ist die Bewertung ihres Angebotes. Während der Zuschlagsaspirant regelmäßig zufrieden mit den Bewertungsergebnissen sein wird, werden die erfolglosen Bieter gerade den Bewertungsprozess als solchen häufig hinterfragen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber nämlich im Rahmen der Angebotsbewertung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur […]

Zur Thematik des Einsatzes von externen Dritten im Rahmen des Vergabeverfahrens reiht sich eine kürzlich ergangene Entscheidung der VK Bund (B.v. 7.12.2022 – VK 1 – 95/22). Wie bereits im Beitrag „Beschaffungsdienstleister dürfen Angebot öffnen“ dargestellt, ist Hintergrund auch hier, dass Auftraggeber bei der Durchführung von Vergabeverfahren sog. Beschaffungsdienstleister einbeziehen können, um auf deren besondere […]

ZWECKVERBAND ELEKTRONISCHE VERWALTUNG IN MECKLENBURG VORPOMMERN (eGo-MV) Der zentrale Ansprechpartner für eGovernment, IT-Lösungen und alle Fragen der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Digitalisierung aller Lebens- und Politikbereiche umfasst auch die Kommunalverwaltungen und andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Zahlreiche Rechtsgrundlagen durch EU, Bund und Land sind – insbesondere durch kleinere Kommunen – kaum noch […]