Aktuelles

Im Rahmen von EU-weiten Vergabeverfahren[1] sind Auftraggeber gehalten, die Bieter vor Erteilung des Zuschlags über den Zuschlagsaspiranten sowie die Gründe über die Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren (vgl. § 134 GWB). Die Informationspflicht nach § 134 GWB dient in erster Linie dem Rechtsschutzinteresse der unterlegenen Bieter. Anhand des Informationsschreibens sollen sie entscheiden können, ob ein […]

Kaum eine Entscheidung wurde derart kontrovers diskutiert, wie die sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf, nach der Auftraggeber bekannt zu machen haben, welchen Zielerfüllungsgraden Angebote genügen müssen, um bestimmte Punktwerte zu erreichen (Beitrag vom 15.09.2016). Nachdem sich bereits der EuGH zu der Thematik geäußert hat und das OLG Düsseldorf zwischenzeitlich sogar zurückgerudert ist, liegt nunmehr ein […]

Im Zuge der Vergaberechtsreform wurden auch die Fristen im Vergabeverfahren neu festgelegt. Hierbei wurde die Mehrzahl der Fristen gekürzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Fristverkürzungen zu mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabeverfahren führen. Ferner wird davon ausgegangen, dass mit der verpflichtenden Einführung der eVergabe eine Zeitersparnis einhergeht. Anders als nach den „alten“ Vergaberegelungen […]

Vorteile für die GbR bei Vergaben? Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat vor allem eines gebracht: Klarheit für die GbR. Die bisherige Rechtsprechung zur GbR hat weitestgehend Eingang in das Gesetz gefunden. Ergänzend wurde die Möglichkeit der Registrierung der GbR in einem neu geschaffenen Gesellschaftsregister eingeführt. Der Artikel stellt hier nur einen Teil der Neuerungen dar. […]

Wesentliches Merkmal eines jeden Beschaffungsvorhabens ist das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Genau wie Private darf der Öffentliche Auftraggeber nämlich die Art der zu vergebenden Leistung und des Auftragsgegenstands selbst bestimmen. Neben einer Bedarfsanalyse  setzt die nachhaltige Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedoch eine beschaffungsbezogene Markterkundung voraus. Anderenfalls besteht die konkrete Gefahr, dass der öffentliche Auftraggeber trotz seines […]

Eine Chance zur erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Fachabteilung und Vergabestelle   Einleitung Oft stellen sich öffentliche Auftraggeber die Frage, ab welchem Zeitpunkt in einem Beschaffungsvorhaben das Vergaberecht zu beachten ist. Was dabei häufig nicht bedacht wird, ist die Tatsache, dass die Pflicht zur Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze und einer systematischen Dokumentation bereits ab der Entstehung des Bedarfs […]

Die Löwenstark Digital Group setzt auf DTVP bei der Suche nach öffentlichen Aufträgen – Ein Interview mit dem Geschäftsführer Hendrik Herms DTVP: Herr Herms, bitte stellen Sie Ihr Unternehmen kurz vor. Hendrik Herms: Die Löwenstark Digital Group positioniert sich als marktführende Online-Marketing-Agentur. Mit etwa 270 Experten in 8 spezialisierten Agenturen agieren wir gemeinsam unter der […]

Die elektronische Rechnungsstellung ist ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung im öffentlichen Auftragswesen und wird im Wesentlichen durch die E-Rechnungsverordnung (ERechV) auf Grundlage des E-Government-Gesetzes (EGovG) geregelt. Sie stellt sicher, dass Rechnungen in einem einheitlichen, strukturierten Format ausgestellt, übermittelt und medienbruchfrei verarbeitet werden können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Leitweg-ID, eine eindeutige Kennung, die die […]

Die Information über beabsichtigte Zuschlagserteilung in Zeiten der E-Vergabe – eine Neuauflage? Ist der Informationspflicht des § 134 GWB Genüge getan, wenn ein Auftraggeber auf der E-Vergabeplattform eine Information nach Maßgabe des § 134 GWB bereitstellt und die Bieter ohne nähere Angabe lediglich per Mail darüber informiert, dass eine Information betreffend das Vergabeverfahren bereitgestellt worden […]

Für den Vergabepraktiker ist es bereits eine Herausforderung den Überblick über die Umsetzung der UVgO auf Landes- und Kommunalebene zu behalten. Allerdings ist dies nichts im Vergleich zur Frage, wer in welchem Umfang die Regelungen zur E-Vergabe einhalten muss. Wir erinnern uns: Nach § 38 Abs. 2 UVgO müssen öffentliche Auftraggeber ab 01.01.2019 die Einreichung […]