Aktuelles

Teil 1 dieses Beitrags hat den Systemwechsel zum Wettbewerbsregister und die maßgeblichen Eintragungstatbestände dargestellt. Teil 2 widmet sich nun den Verteidigungsmöglichkeiten bei drohenden Eintragungen, der Selbstreinigung als Instrument zur vorzeitigen Löschung und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen für die Praxis. Verteidigungsstrategien bei drohender Eintragung Sobald ein eintragungsfähiger Verstoß im Raum steht, sollte eine konsequente, auf die […]

Mehrere Benutzerkonten desselben Unternehmens auf Vergabeplattformen sind in der Praxis keine Seltenheit. Unternehmen registrieren sich etwa über verschiedene Standorte, Fachabteilungen, projektbezogene Ansprechpartner oder einzelne Mitarbeitende. Vergaberechtlich problematisch ist eine solche Mehrfachregistrierung für sich genommen nicht. Risiken entstehen jedoch dann, wenn aktive Benutzerkonten nicht mehr kontrolliert, intern nicht eindeutig zugeordnet oder nach personellen Veränderungen nicht deaktiviert […]

Wer an Vergabeverfahren teilnimmt, kennt die enorme Formularflut. Die Präqualifikation schafft hier Abhilfe: Sie ist ein zentrales Instrument zur Entbürokratisierung und fungiert als digitale Visitenkarte des Vertrauens für Ihr Unternehmen. Was ist die Präqualifizierung und wie funktioniert sie? Die Präqualifizierung ist eine vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung aller wichtigen Eignungsnachweise und endet mit der Präqualifikation Ihres Unternehmens. […]

Ein Blick aus der Ausschreibungspraxis Die Vergabestelle freut sich, im Vergabeportal ein eingegangenes Angebot zu sehen. Einen Tag später ist das Angebot wieder weg. Der Bieter hat das Angebot zurückgezogen. Aber kann ein Unternehmen ein bereits abgegebenes Angebot überhaupt einfach so wieder zurückziehen? Die kurze, aber nicht eindeutige Antwort lautet: Es kommt darauf an, wann […]

Am 23. April 2026 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen (Drs. 21/5525). Nachdem das Gesetz am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. 2026 I Nr. 137), ist es am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die seit vielen Jahren diskutierte Reform des Vergaberechts umgesetzt. Angesichts der drängenden […]

Es ist so weit! Am 1. Juli 2026 tritt das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft. So wurde es am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 137) verkündet. Nach längeren Beratungen hatte der Bundestag das Gesetz am 23. April 2026 beschlossen und damit dem Regierungsentwurf in modifizierter Fassung zugestimmt. Zentrale Regelungsinhalte des Regierungsentwurfs waren nicht […]

In der jüngeren Vergangenheit hat sich die Rechtsprechung – inklusive des BGH – vermehrt mit der Abgrenzung von Beschaffungs- zu Rechtsdienstleistungen beschäftigt. Dabei ist die Tendenz eindeutig: Rechtsdienstleistung fängt früher an, als man gemeinhin vor dem Hintergrund der bisherigen Beschaffungspraxis denken könnte. Da dies mit erheblichen Folgen einhergeht, ist „Beschaffungsdienstleistungen“ ausschreibenden Vergabestellen als auch Beschaffungsdienstleistern […]

Hat der Auftraggeber eine Diskrepanz des Angebotspreises erst einmal identifiziert, die Anlass zur vertieften Preisprüfung gibt (Teil 1), hat er im nächsten Schritt beim betroffenen Bieter Aufklärung zu verlangen, bevor eine Entscheidung über den Ausschluss oder Beibehalt des betroffenen Angebots getroffen werden kann (folgender Teil 3 der Beitragsreihe). Zweiter Preisprüfungsschritt: Die Preisaufklärung Auf ein Aufklärungsverlangen […]

Seit 12. Juli 2023 gilt in der EU die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung [EU] 2022/2560, Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR). Diese Verordnung ermöglicht es der EU, Wirtschaftsteilnehmer in Vergabeverfahren mit Auftragswert ab 250 Mio. € auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern hin zu prüfen und sie im Falle einer möglichen Verzerrung des Vergabeverfahrens […]

Jedes Jahr wendet die öffentliche Hand in Deutschland etwa 500 Mrd. € für Beschaffungen auf. Dieses immense Beschaffungsvolumen verteilt sich auf ca. 30.000 selbstständige öffentliche Auftraggeber. Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch nicht gezwungen, allein zu beschaffen, sondern kann in vielfältiger Form mit anderen öffentlichen Auftraggebern kooperieren. Der zweiteilige Beitrag widmet sich deshalb den Chancen und […]